Die Einführung eines kontroversen Gesetzes in Großbritannien hat eine Debatte über die Verwendung von Abschiebungen als Abschreckungsmittel entfacht. Das sogenannte Ruanda-Gesetz sieht vor, dass Personen, die als Kriminelle oder Gefährder eingestuft werden, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Sicherheit im Land zu erhöhen und potenzielle Täter abzuschrecken. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Abschiebung als Abschreckungsmittel ineffektiv und menschlich fragwürdig ist. Sie fordern stattdessen eine stärkere Integration und Unterstützung für Migranten, um die Ursachen von Kriminalität und Radikalisierung anzugehen. Die Debatte über das Ruanda-Gesetz wirft somit wichtige Fragen über die Balance zwischen Sicherheit und Menschenrechten auf.
Premierminister Sunak erzwingt umstrittenes Ruanda-Gesetz zur Abschiebung von Flüchtlingen
Der Premierminister Rishi Sunak hatte eine Marathonsitzung in beiden Häusern des britischen Parlaments angeordnet, um sein Ruanda-Gesetz durchzupeitschen, „egal, wie lang es geht“. Am frühen Dienstagmorgen, um neun Minuten nach Mitternacht, wurde es schließlich verabschiedet. Es soll die Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Flüchtlingen in den ostafrikanischen Staat ermöglichen, wo sie ihren Antrag auf Asyl stellen können. Eine Rückkehr ins Königreich ist nicht möglich. Diese Auslagerung von Asylprozessen in ein Drittland soll, so hofft Premierminister Rishi Sunak, als „systematische Abschreckung“ dienen und „die Boote stoppen“.
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Abschiebung nach Ruanda als Abschreckungsmittel
Das Gesetz war im vergangenen Dezember eingebracht worden als Antwort auf ein Urteil des Supreme Court. Das oberste Gericht des Landes hatte den Ruanda-Plan für rechtswidrig erklärt, weil die Gefahr bestehe, dass abgelehnte Asylbewerber zurück in ihr Heimatland geschickt werden könnten, wo ihnen Schaden drohe. Das Gericht hatte zudem weitere rechtsstaatliche Defizite in Ruanda beanstandet. Sunaks Eilgesetz erklärte daraufhin kurzerhand Ruanda zu einem sicheren Drittstaat. Zugleich suspendierte es Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes, um zu erschweren, dass Betroffene vor einem britischen Gericht gegen ihre Abschiebung klagen können.
In den nächsten Tagen soll mit der Inhaftierung von Flüchtlingen, die für die Abschiebung infrage kommen, begonnen werden. Dafür stünden, gab Sunak bekannt, 2200 Plätze in Haftanstalten bereit. In spätestens zehn bis zwölf Wochen sollen dann die ersten Abschiebeflüge mit gecharterten Maschinen beginnen, „in einem regulären Rhythmus von mehreren Flügen pro Monat über den Sommer und darüber hinaus“. Die Flüge nach Ruanda, unterstrich der Premier, würden „ohne Wenn und Aber“ vonstattengehen.
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