Der Senat der Vereinigten Staaten hat ein Gesetz genehmigt, das Tiktok betrifft und ein Ultimatum gesetzt. Die Entscheidung des Senats könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der beliebten Social-Media-Plattform haben. Laut Berichten müssen Tiktok und andere chinesische Apps nun einen strengen Sicherheitsstandard einhalten, um in den USA weiterhin operieren zu können. Das Ultimatum setzt die Unternehmen unter Druck, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen zu erfüllen. Die Genehmigung des Gesetzes durch den Senat signalisiert eine zunehmende Besorgnis über Datenschutz- und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit chinesischen Technologieunternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie Tiktok und andere betroffene Unternehmen auf diese neue Entwicklung reagieren werden.
US-Senat billigt Tiktok-Gesetz: Ultimatum für Bytedance, App-Verbot droht, Biden vor Entscheidung: Tiktok-Eigentümerwechsel in den USA genehmigt
Das Gesetz in den USA, das einen Wechsel des Eigentümers für die Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll, wurde nun auch vom US-Senat gebilligt. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigte, dass er es unterschreiben wird. Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung scheiterte dort. Das Gesetz wurde vom Senat in der Nacht zum Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.
Das vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus zum zweiten Mal verabschiedete Gesetz ist diesmal Teil eines Pakets, das unter anderem auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. Deshalb kam es im zweiten Anlauf auch schnell durch den Senat. Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht.
Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt.
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