Der Verfassungsschutz beobachtet die Aufbruch Leverkusen

Der Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass er die Aufbruch Leverkusen genauer unter die Lupe nehmen wird. Diese Entscheidung kommt nachdem Hinweise auf mögliche extremistische Tendenzen innerhalb der Gruppierung aufgetaucht sind. Die Beobachtung der Aufbruch Leverkusen durch den Verfassungsschutz deutet auf ernsthafte Bedenken hin, dass die Organisation potenziell verfassungsfeindliche Aktivitäten plant oder unterstützt. Die Behörde wird ihre Ermittlungen intensivieren, um die genaue Natur der Verbindungen innerhalb der Gruppe zu überprüfen. Diese Entwicklung wirft ein neues Licht auf die Aktivitäten der Aufbruch Leverkusen und zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Situation ernst nehmen.

Rechtsextreme Gruppierung Aufbruch Leverkusen weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Leverkusener Ratsherr Markus Beisicht und sein Verein „Aufbruch Leverkusen“ gelten weiterhin als rechtsextrem, verfassungsfeindlich und werden vom Verfassungsschutz fortgesetzt beobachtet. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten NRW-Verfassungsschutzbericht für 2023 hervor.

Zukunft von Aufbruch Leverkusen ungewiss: Einfluss von Führungsfigur Markus Beisicht schwindet

Die Verfassungshüter sehen den Einfluss Beisichts offenbar schwinden: „Die bisherigen Anhänger von Aufbruch Leverkusen folgen dem ,Themenhopping’ und neuen extremistischen Kooperationspartnern der Führungsfigur Beisicht weitgehend nicht. Insofern ist die Zukunft von Aufbruch Leverkusen ungewiss.“

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird der Leverkusener Rechtsanwalt weiterhin in der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt. „Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“, heißt es im Bericht.

Der Bericht listet akribisch Kontakte und Protestaktionen Beisichts und seiner Anhänger im vergangenen Jahr auf. Dabei fallen insbesondere antiisraelische und prorussische Aktionen auf. Der Zuspruch bleibt begrenzt. Bei einer „Mahnwache“ für den Frieden in Nahost am 20. Oktober 2023 zählt der Verfassungsschutz gerade mal vier Teilnehmer.

Erwähnt wird die Gründung einer neuen Partei „Aufbruch, Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ am 31. August 2023. Das Ziel der Partei sei die Teilnahme an der Europawahl. Bei einem Einzug in das Europaparlament wolle man dort „mit anderen Gruppierungen zusammenarbeiten, die an einer echten Friedenspolitik unter der Einbeziehung von Russland interessiert“ seien.

Neben seinem antiisraelischen Engagement, bei dem er auch mit Islamisten zusammenarbeite, bediene Beisicht „die Narrative der russischen Regierung“. Er habe mit weiteren Personen mehrfach entsprechende Kundgebungen organisiert. „Zur heterogenen Teilnehmerschaft zählten unter anderem Rechtsextremisten, Reichsbürger, Delegitimierer sowie prorussische Einflussakteure.“