Der „Cicero“ berichtet, dass Mitarbeiter von Robert Habeck angeblich Kritik an dem Atom-Aus ignoriert haben sollen. Laut der Zeitung sollen interne Dokumente belegen, dass Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums Mails von Kritikern des Atom-Aus nicht weitergeleitet haben. Diese Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die Kommunikationspraktiken im Ministerium und werfen Fragen zur Transparenz auf. Die Debatte um die Energiepolitik in Deutschland wird durch diese Enthüllungen weiter angeheizt. Es bleibt abzuwarten, wie Robert Habeck und sein Team auf diese Anschuldigungen reagieren werden und ob Konsequenzen aus den Vorwürfen gezogen werden.
„Cicero“-Bericht: Mitarbeiter von Habeck sollen Atom-Aus-Kritik unterdrückt haben
Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Bericht des Magazins „Cicero“ interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück. Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein „Cicero“-Journalist hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt. So argumentierten Mitarbeiter von Habecks Ministerium im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen. Das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
„Cicero“-Enthüllung: Interne Konflikte um Atomausstieg in Habecks Ministerium
In der Leitungsebene lag das Dokument laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen vor, einem Parteifreund Habecks, der später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste - den Minister hätte es damit nicht erreicht. Ein Jahr nach dem deutschen AtomausstiegFolgen für Klima und StrompreiseEin Jahr nach dem deutschen Atomausstieg Das Wirtschaftsministerium sagt dazu, das Papier sei eingeflossen in einen später veröffentlichten Prüfvermerk der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, in dem diese sich gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen - unter Verweis auf die „sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“, wie es in einer Pressemitteilung hieß.
In einem anderen Fall formulierte Graichen dem „Cicero“-Bericht zufolge einen Vermerk, in dem er für den fristgerechten Atomausstieg argumentierte und den er an Habeck weiterleitete. Dabei habe der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, Bedenken bezüglich des Inhalts angemeldet. Aus dem Ministerium heißt es, man habe sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Laufzeitverlängerung der drei damals noch laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen könne.
„Diese Prüfung erfolgte stets ergebnisoffen und transparent.“ Und weiter: „Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage.“ Maßgabe aller Entscheidungen in der Energiekrise sei immer die Versorgungssicherheit gewesen.
Schreibe einen Kommentar