Kempen: SPD scheitert mit Antrag zur Verkleinerung des Stadtrates.

Kempen: SPD scheitert mit Antrag zur Verkleinerung des Stadtrates.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Kempen erlebte eine Niederlage, als ihr Antrag zur Verkleinerung des Stadtrates abgelehnt wurde. Der Vorschlag sah vor, die Anzahl der Stadtratsmitglieder von derzeit 40 auf 30 zu reduzieren, um effizientere Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Jedoch stieß dieser Vorstoß auf Widerstand und wurde letztendlich nicht angenommen. Die Diskussion über die Größe und Struktur des Stadtrates bleibt somit weiterhin ein Thema von Interesse und Debatte in Kempen. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Moment in der politischen Landschaft der Stadt und zeigt die Herausforderungen bei der Umsetzung von Veränderungen in der kommunalen Verwaltung.

SPD-Antrag zur Verkleinerung des Stadtrates in Kempen abgelehnt

Am Ende standen die Sozialdemokraten im Stadtrat ziemlich allein da. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept zur Verringerung der Wahlkreise sowie der Sitze im Stadtrat und den Fachausschüssen erarbeiten und mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 umsetzen. Der Antrag wurde nun von einer breiten Mehrheit des Rates abgelehnt.

Die Sozialdemokraten hatten ihren Antrag vor allem mit der finanziellen Situation der Stadt begründet. Man könne nicht nur den Bürgern finanzielle Einschnitte etwa durch eine höhere Grundsteuer zumuten, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Die Politik, sprich: der Stadtrat, müsse in den aktuellen Krisenzeiten selbst einen „Solidarbeitrag“ leisten, so die SPD.

Dass die bestehende Zahl von 20 Wahlkreisen verringert werden könnte, kommt für die breite Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften jedoch nicht in Frage. Den Rat um sechs Sitze zu verkleinern, wie von der SPD vorgeschlagen, lehnt die Ratsmehrheit ebenfalls ab.

Der Vorstoß der SPD, den Rat zu verkleinern, stieß in der jüngsten Sitzung auf den erbitterten Widerstand fast aller anderen Fraktionen. Die Qualität der Arbeit würde dadurch leiden, kleinere Parteien oder Wählergruppen würden unter Umständen nicht mehr im Stadtrat vertreten sein, hieß es. Außerdem sei es für viele Parteien und Gruppierungen bereits schwierig, Bürger für ehrenamtliche Mitarbeit in den politischen Gremien zu finden. Schon jetzt arbeiteten im Stadtrat und den Fachausschüssen überwiegend Rentner und Pensionäre. Deren Zahl werde sich bei ungünstigeren Rahmenbedingungen wohl noch erhöhen. Der Rat solle aber auch altersmäßig einen Querschnitt der Bürgerschaft darstellen, wurde betont.