Die Stadt Hamburg erlebte eine Demonstration von 1100 Teilnehmern im Zusammenhang mit Islamisten. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fordert ein hartes Einschreiten gegen diese Aktivitäten. Die Teilnehmerzahl und das Thema der Demo werfen Fragen zur Sicherheit und Integration auf. Faeser betont die Wichtigkeit von entschiedenem Handeln gegen extremistische Strömungen. Die Behörden müssen die Situation genau beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Die Debatte um den Umgang mit Extremismus und Radikalisierung in Deutschland bleibt aktuell und erfordert konkrete Maßnahmen von Politik und Gesellschaft.
Über Teilnehmer bei IslamistenDemo in Hamburg - Faeser fordert hartes Vorgehen
Bei einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben am Samstag mehr als 1000 Menschen teilgenommen. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und eine angebliche Medienkampagne in Deutschland. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1100 an. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. Auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Hamburger Polizei. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, erklärte auf derselben Plattform: „Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach Möglichkeit abgeschoben.“
Große Kundgebung in Hamburg gegen islamfeindliche Politik und Medienkampagne
Die deutsch-jesidische Journalistin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal schrieb: „Was für verstörende Bilder. Mitten in Hamburg skandieren diese Extremisten, dass das Kalifat die einzige Lösung sei. Diesen Menschen geht es weder um Gaza, noch um das Leid der PalästinenserInnen. Sie treiben einen Spalt durch unsere Gesellschaft und Demokratie. Das muss aufhören.“ Die Kurdische Gemeinde Deutschland postete Aufnahmen von der Demonstration und forderte: „Schützt unsere Demokratie!“ Teilnehmer der Islamisten-Demo in Hamburg halten ein Plakat mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“. Foto: dpa/Axel Heimken
Muslim Interaktiv hatte bereits Ende Oktober vergangenen Jahres trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar 2023 mobilisierte die Gruppierung 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.
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