Ermittlungen gegen Facebook und Instagram eingeleitet
Die kartellrechtlichen Behörden haben offiziell Ermittlungen gegen die beiden sozialen Netzwerke Facebook und Instagram eingeleitet. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen einer Untersuchung möglicher Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch ihrer Marktmacht. Die Unternehmen stehen unter dem Verdacht, ihre dominante Stellung auszunutzen, um kleinere Wettbewerber zu behindern und den Wettbewerb zu verzerren.
Die Untersuchung hat bereits eine Debatte über die Regulierung der großen Technologiekonzerne ausgelöst und zeigt die steigende Besorgnis über den Einfluss, den Unternehmen wie Facebook und Instagram auf den digitalen Markt haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf die Ergebnisse der Ermittlungen reagieren werden.
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht eingeleitet. Es wird untersucht, ob das US-Unternehmen in Bezug auf politische Werbung die europäischen Regeln nicht eingehalten hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Bedeutung, europäische Bürger vor Desinformation und Manipulation zu schützen, insbesondere während demokratischer Wahlen. Es wird vermutet, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen nicht ausreichend bekämpft hat. Die Kommission prüft auch, ob die Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer nicht den Anforderungen des europäischen Rechts entsprechen. Darüber hinaus wird bemängelt, dass Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten gewährt.
Plattformen wie Facebook, TikTok, Twitter und andere müssen gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU nun schneller und schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen. Bei Verstößen drohen saftige Geldbußen. Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft und keine endgültige Bewertung darstellt. Weitere Beweise werden gesammelt, und Zugeständnisse von Meta könnten theoretisch akzeptiert werden.
EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte bereits im Oktober Facebook vor manipulierten Inhalten im Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in der EU forderte er detaillierte Informationen über die Maßnahmen von Facebook zur Bekämpfung von Fälschungen. Es wird vermutet, dass Russland versucht, Einfluss auf die EU-Wahlen zu nehmen. Belgien hat öffentlich gemacht, dass Geheimdienstinformationen auf Versuche hindeuten, russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament zu bringen.
Die EU-Kommission hat bereits Verfahren gegen TikTok und den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) eingeleitet. TikTok wird untersucht, ob die App-Version TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. X wurde aufgrund von Hinweisen zu illegalen und irreführenden Beiträgen zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gerügt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat den Krisenreaktionsmechanismus der EU aktiviert, um Maßnahmen gegen russische Einflussnahme zu koordinieren.
Die Europäische Kommission setzt sich dafür ein, dass große Plattformen wie Facebook und Instagram die Regeln einhalten und Nutzern die Möglichkeit geben, illegale Inhalte zu melden. Die laufenden Untersuchungen sollen sicherstellen, dass die Digitalunternehmen die europäischen Gesetze und Standards einhalten und gegebenenfalls Konsequenzen tragen.
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