NRW-Ministerin Josefine Paul vertritt Gesetz für offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerin Josefine Paul vertritt Gesetz für offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Ministerin für Schule und Bildung, Josefine Paul, setzt sich für die Einführung eines Gesetzes für den offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen ein. Das neue Gesetz soll die Rahmenbedingungen für die betreute Grundschule in NRW verbessern und die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Durch die Initiative möchte die Ministerin die Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen fördern und die soziale Teilhabe stärken. Das Gesetz soll in den kommenden Monaten im Landtag von Nordrhein-Westfalen beraten werden.

NRW-Ministerin Josefine Paul verteidigt Gesetz für offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen

Die fehlende gesetzliche Regelung zum offenen Ganztag in NRW befeuert den Unmut bei Kommunen, Eltern und der Opposition und schürt die Sorge, dass der Rechtsanspruch ab 2026 nicht ausreichend erfüllt werden könnte.

Bislang hat die Landesregierung eine „fachliche Grundlage“, aber kein Landesausführungsgesetz vorgelegt. In einer Antwort von Familienministerin Josefine Paul auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt, verteidigte die Grünenpolitikerin ihr Vorgehen: Das Landeskabinett habe am 5. März die fachlichen Grundlagen gebilligt. Damit sei unter anderem dem Wunsch der Kommunen und weiterer zentraler Partner im Ganztag entsprochen worden, „frühzeitig Orientierung und Klarheit zu erhalten“.

„Die Veröffentlichung der fachlichen Grundlagen bedeutet nicht, dass keine weiteren Umsetzungsregelungen erfolgen sollen“, schreibt Paul. Diese würden aktuell intensiv und mit der erforderlichen Sorgfalt vorbereitet. „Mit Blick auf die konkrete Ausrichtung der Umsetzungsregelungen ist der Willensbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen.“

Gesetz für offenen Ganztag in NRW: Mindestens 3 Jahre ohne Ausführungsgesetz

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, reagierte verärgert: „Dass wir in NRW fast drei Jahre nach Verabschiedung des Rechtsanspruchs immer noch kein Ausführungsgesetz haben, ist für die Kommunen nicht akzeptabel.“ Mehrfach habe die Landesregierung den Kommunen versichert, dass es bald komme. „Nun ist völlig offen, ob es überhaupt ein Gesetz geben wird. Und gleichzeitig wird von den Kommunen erwartet, dass sie ohne Kenntnis der Rahmenbedingungen weiter ausbauen und Plätze schaffen.“

Landscheidt warnte, dies werde viel Geld kosten und die ohnehin prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden drastisch verschärfen. „Die seit Jahren unterfinanzierten Kommunen wissen schon heute nicht mehr, wie sie ihren Aufgaben gerecht werden sollen.“

Kommunen und Eltern verlieren Geduld mit NRW-Landregierung

Die Landeselternschaft der Grundschulen NRW befragt noch bis diesen Mittwoch Eltern und Erziehungsberechtigte mit mindestens einem Kind an einer Grundschule in NRW zu ihrem Bedarf nach Betreuung.

Auch den Eltern reißt der Geduldsfaden. So wies etwa die Geschäftsführerin der Landeselternschaft der Grundschulen, Birgit Völxen, darauf hin, man sehe zurzeit mit Sorge, dass die politischen Entscheidungen vorwiegend die Quantität des Ausbaus der Ganztagsplätze beträfen. „Es fehlen Qualitäts-, Personal- und Raumstandards, die dem Thema Qualität gerecht werden.“

Völxen kritisierte, die Qualität des Ganztags werde künftig stärker davon abhängen, ob die Kommunen in der Lage seien, deutlich mehr Mittel in den Ganztag zu geben. „Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind auf diesem Weg nicht erreichbar“, kritisierte Völxen.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin, warnte: „Die Landesregierung sollte sich sehr gut überlegen, ob sie dieses Katz-und-Maus-Spiel weiter fortsetzen will.“ Es sei schlichtweg kaum vorstellbar, dass es keinerlei Entwurf für ein OGS-Gesetz gegeben haben soll.