Die AfD legt erneut einen Befangenheitsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat erneut einen Befangenheitsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht gestellt. Dieser Schritt folgt der Abweisung eines vergleichbaren Antrags durch das Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche. Die AfD behauptet, dass die Richter des Verwaltungsgerichts befangen seien und deshalb nicht in der Lage seien, einen unabhängigen und unparteiischen Prozess zu führen. Die Partei wirft den Richtern politische Voreingenommenheit vor und fordert die Ersetzung des gesamten Richterkollegiums. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.
Die AfD legt erneut einen Befangenheitsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht im Streit gegen den Verfassungsschutz erneut einen Befangenheitsantrag gestellt. Dies teilte der Vorsitzende des 5. Senats, Gerald Buck, am Montag vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit.
Das Schriftstück sei am Sonntag eingegangen und richte sich gegen den gesamten Senat mit allen einzelnen Mitgliedern. Als Grund nennt die Partei die vor einer Woche abgelehnten rund 470 Beweisanträge der AfD. Daraufhin zog sich der Senat zur Beratung zurück.
Bisheriger Verlauf des Verfahrens
Die AfD hatte bereits vor den ersten Verhandlungstagen Mitte März Befangenheitsanträge gestellt. Bislang wurden alle Anträge als unbegründet und zum Teil rechtsmissbräuchlich abgelehnt.
Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.
Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig. Wann es ein Urteil geben wird, ist offen. Derzeit sind Termine bis zu den Sommerferien im Juli angesetzt.
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