In der aktuellen Debatte um die chinesische Machtpolitik und die wachsende Abhängigkeit von chinesischen Investitionen gerät eine fragwürdige Doppelmoral ans Licht. Während Deutschland und Europa sich bemühen, ihre Wirtschaft und Politik von chinesischen Einflüssen zu lösen, halten viele westliche Unternehmen und Politiker an ihren geschäftlichen Beziehungen zu China fest. Dieser Widerspruch zwischen Wort und Tat wirft Fragen auf, die es zu beantworten gilt.
Dieser Kritische Kommentar möchte die doppelten Standards aufzeigen, die in der Debatte um China angewendet werden. Wir werden die Hintergründe dieser Entwicklung analysieren und die Folgen für die deutsche Wirtschaft und Politik untersuchen. Es ist Zeit, die Augen aufzumachen und die Wahrheit über die chinesische Einflussnahme in Deutschland zu sehen.
Europa zwischen Schutz und Solidarität im Chinaspiel
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gab sich markig: Europa werde seine Wirtschaft verteidigen, kündigte sie zum Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Emmanuel Macron an. Die Verteidigung tut not – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch.
Chinas Wirtschaft lahmt und sucht ihr Heil darin, Überschüsse hochsubventioniert auf dem Weltmarkt zu verscherbeln. Zugleich sehen viele EU-Staaten in chinesischen Firmen wie Huawei ein Sicherheitsrisiko und verbannen sie aus ihren Mobilfunknetzen.
Doch für eine wirksame Verteidigung fehlt Europa noch einiges – zum einen Einigkeit. Macron würde gerne die subventionierten chinesischen E-Autos mit Strafzöllen belegen. Das will Olaf Scholz nicht, der Pekinger Gegenözölle fürchtet, die vor allem die deutsche Autoindustrie treffen.
Wenn es um die Geschäfte von Volkswagen und Co geht, hört deutsche Solidarität auf. Schon die Reiseplanung von Xi ist ein einziges Symbol der Spaltung: Nach Frankreich besucht er die Russland-freundlichen Staaten Serbien und Ungarn, wo China in großem Stil investiert und die selbst Probleme mit dem Rechtsstaat haben.
Die Frage nach der Sicherheit bleibt also weiterhin unbeantwortet. Während Europa zwischen Schutz und Solidarität schwankt, investiert China in großem Stil in osteuropäische Länder. Die EU muss sich also schnellstmöglich einigen, um eine wirksame Verteidigung ihrer Wirtschaft und Sicherheit zu gewährleisten.
Die EU muss sich zwischen Verteidigung und Vorteil entscheiden. Die Frage ist, ob die EU-Staaten bereit sind, Solidarität zu zeigen und gemeinsam gegen chinesische Überschüsse vorzugehen. Oder ob sie weiterhin eigene Wege gehen und damit die eigene Wirtschaft gefährden?
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