Opposition will Untersuchungsausschuss zu Richterbesetzung​

Opposition will Untersuchungsausschuss zu Richterbesetzung​

Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuss zu der umstrittenen Richterbesetzung gefordert. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesjustizministerin sich massiv in die Richterbesetzung eingemischt hat. Die Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob die Regierung tatsächlich versucht hat, die Richterbesetzung zu beeinflussen. Die Opposition hofft, durch den Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über den Einfluss der Regierung auf die Justiz zu gewinnen.

Opposition erhöht Druck auf Justizminister Limbach

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Druck auf Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erhöht. Wie unsere Redaktion aus Fraktionskreisen erfuhr, haben SPD und FDP bei ihren heutigen Sitzungen beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum umstrittenen Besetzungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster einzusetzen.

Der Ausschuss soll die politischen Hintergründe des Verfahrens untersuchen. Es stehe nach wie vor der Verdacht der Mauschelei und Begünstigung durch die Landesregierung im Raum, hieß es aus Oppositionskreisen. Das müsse vollumfänglich aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden.

Justizminister Limbach unter Druck

Konkret vermutet die Opposition, Justizminister Benjamin Limbach habe, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Vertretern der Landesregierung, das Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht in Münster manipuliert. Womöglich habe sich die schwarz-grüne Koalition auf eine Besetzung geeinigt und diese dann durchdrücken wollen.

Limbach hat dergleichen stets zurückgewiesen: „Es gab keinen politischen Einfluss“, sagte er. Doch die Opposition bleibt skeptisch.

Bewerbungsverfahren unter Verdacht

Die Kandidatin, der das Justizministerium den Zuschlag für die Position geben will, ist eine alte Bekannte Limbachs. Sie hatte ihre Bewerbung erst verspätet ins Rennen gebracht, nachdem Limbach gerade im Amt war und beide bei einem privaten Essen darüber gesprochen hatten. Limbach bescheinigte ihr später in einer Beurteilung eine hervorragende Eignung für die Position.

Weitere Umstände nähren Misstrauen. So haben sowohl Limbach als auch der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), im Zuge des laufenden Besetzungsverfahrens mehrfach Gespräche mit Bewerbern geführt. Was dabei gesagt wurde, stellen die Beteiligten unterschiedlich dar.

Vertuschungsversuche?

Ein Kandidat versichert, Limbach habe ihn dazu bewegen wollen, seine Ansprüche zurückzuziehen, um das Feld für die Wunschbesetzung freizumachen. Ihm sei sogar eine Kompensation in Aussicht gestellt worden. Das wäre illegal, und Limbach bestreitet es strikt: Er habe lediglich normale Bewerbergespräche geführt.

Minister Liminski erklärte, die Bewerber hätten bei den Unterredungen mit ihm wohl für sich werben wollen. Liefe alles nach Recht und Gesetz, wäre dies aber so zwecklos wie unbillig. Auch Liminski bestreitet eine politische Einmischung.

Weiteres Verfahren

Nach bisherigen Erkenntnissen gab es während des Besetzungsverfahrens mehr als ein Dutzend Bewerbergespräche mit Vertretern der Landesregierung.

Der gesamte Vorgang hat die Gerichte bereits intensiv beschäftigt. Limbachs Wunschkandidatin ist eine Ministerialdirigentin im NRW-Innenministerium. Nachdem sie zunächst die Zusage für die Position bekam, klagten zwei Mitbewerber: Einer ist Bundesrichter, der andere ein Abteilungsleiter im Justizministerium. Beide waren zunächst erfolgreich vor den Verwaltungsgerichten in Münster und Düsseldorf.

In nächster Instanz aber gab das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Justizministerium in vollem Umfang Recht. Es sah „keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür, dass Limbach manipulativ in das Verfahren eingegriffen habe. Informelle Bewerbergespräche seien nicht unüblich.

Der unterlegene Bundesrichter legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein; nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Angelegenheit. Bis die Sache entschieden ist, bleibt der Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht vakant.