Keine Geschäftsreisen, Beratungsverträge und Förderung bei Reul

Keine Geschäftsreisen, Beratungsverträge und Förderung bei Reul

Die Landesregierung hat entschieden, dass es bei Reul keine Geschäftsreisen mehr geben wird. Dies bedeutet, dass die Kosten für Dienstreisen künftig reduziert werden. Darüber hinaus werden Beratungsverträge auf den Prüfstand gestellt, um sicherzustellen, dass sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Ebenso wird die Förderung von Projekten überprüft, um sicherzustellen, dass sie effektiv und nachhaltig sind. Diese Entscheidung ist Teil eines umfassenden Sparpakets, das die öffentlichen Finanzen konsolidieren soll.

Keine Geschäftsreisen für Beamte in NRW: Innenministerium muss Kürzungen vornehmen

Das NRW-Innenministerium muss nach Recherchen unserer Redaktion in erheblichem Maß den Rotstift ansetzen. Das belegen mehrere interne Dokumente. Demnach schrieb die für den Etat zuständige Referatsleiterin bereits im März in einer Mitteilung von einem sehr herausfordernden Haushaltsjahr und einem noch weiter steigenden Konsolidierungsdruck.

Haushaltssperre im NRW-Innenministerium: Kein Geld für Werbegeschenke und Reisen

Die aktuelle Tarif- und Besoldungserhöhung führe dazu, dass die 2024 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (.) nicht auskömmlich sein werden. Zwar hatte laut dem Schreiben das Finanzministerium von Marcus Optendrenk dem Ressort seines Kabinettskollegen Herbert Reul (beide CDU) ursprünglich noch einmal in begrenztem Rahmen Verstärkungsmittel in Aussicht gestellt. Davon ist man offenbar aber inzwischen abgerückt.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage, dass für das laufende Haushaltsjahr keine Verstärkungsmittel mehr vorgesehen seien. Die wären aber ohnehin wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen, denn die Referatsleiterin schreibt weiter, selbst bei Gewährung bliebe die Auskömmlichkeit fraglich, da auch die vergangenen Tarif- und Besoldungserhöhungen, Einsparvorgaben im Rahmen der Haushaltsaufstellung sowie die etatisierte Globale Minderausgabe in den Budgets kompensiert werden müssen.

Innenministerium muss 10 Prozent der Kosten einsparen

Auch schließt sie nicht aus, dass das Finanzressort mit weiteren Einsparverpflichtungen auf das Innenressort zukommen könnte. Die Folgen sind für die Ministerialverwaltung und die nachgelagerten Behörden einschneidend – und detailliert vorgegeben, wie ein 14-seitiger Mittelzuweisungserlass belegt, der unserer Redaktion vorliegt.

Keine Werbegeschenke mehr: Bei Veranstaltungen sind Getränke zwar erlaubt. Eine weitergehende Bewirtung mit Speisen ist grundsätzlich unzulässig. Bei Werbegeschenken seien das grundsätzliche dringende Erfordernis der Anschaffung, mögliche kostengünstigere Alternativen und die tatsächlich zwingend benötigte Menge an Artikeln zu prüfen.

Keine Dienstreisen mehr: Fortbildungen ohne dienstlichen Kontext sollen unterbleiben. Statt Dienstreisen sollen die Beamten stärker in digitaler Form miteinander in Kontakt treten, und bei innerstädtischen Distanzen den Nahverkehr oder ein Dienstfahrrad nutzen.

Konsequente Strafverfolgung: Innenminister Reul fordert konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen nach Angriffen auf Politiker.

Die Opposition äußerte auf Anfrage unserer Redaktion Unverständnis über das Vorgehen des Landes. Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sprach von einer verkappten Haushaltssperre – durch die Hintertür und am Parlament vorbei.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christina Kampmann, fügte hinzu: Wenn der Innenminister mit dem Verzicht auf Werbegeschenke, Kaffee und Kuchen und Dienstfahrten mit dem Auto zehn Prozent seiner Finanzen einsparen will, fragt man sich unweigerlich, welche Schwerpunkte er bei der Haushaltsplanung zuvor eigentlich gesetzt hat.