Meinung: Joe Biden sitzt zwischen den Stühlen im Nahostkonflikt

Die USA unter Präsident Joe Biden stehen vor einer herausfordernden Aufgabe im Nahen Osten. Die komplexen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern fordern eine durchdachte Strategie, um den langjährigen Konflikt zu lösen. Doch bisher hat sich die Administration Biden nicht entschieden, ob sie sich auf die Seite Israels oder der Palästinenser stellt. Die Wahlen in Israel haben die Situation weiter verkompliziert. Die Frage bleibt, ob Biden den Mut aufbringt, eine neue Richtung einzuschlagen und den Prozess des Friedens in der Region voranzutreiben.

Biden zwischen den Stühlen: US-Präsident wankt in Nahostkonflikt

Erst verpasste das US-Außenministerium ohne erkennbaren Grund eine selbstgesetzte Frist. Dann wartete es bis zum späten Freitagnachmittag, um den Bericht zu Israels Einsatz amerikanischer Waffen in Gaza im Nachrichtengrab zu beerdigen.

Der Inhalt selbst stellte die Reporter dann vor das Problem, das Ergebnis verständlich zusammenzufassen. Demnach kommt der sogenannte NSM-20-Bericht an den US-Kongress zu dem Schluss, dass Israel «aller Wahrscheinlichkeit» nach internationale Standards beim Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza verletzt hat, aber «keine spezifischen Instanzen» gefunden werden konnten, die das Zurückhalten von Militärhilfe an Israel rechtfertigten.

Kein Durchbruch: Biden-Regierung verpasst Gelegenheit, Israel zu mahnen

Israel ruft Menschen in Rafah zur Flucht auf. Sorge um Ausweitung des Militäreinsatzes.

NSM-20 steht als Kürzel für das Nationale Sicherheitspaket-Memorandum, mit dem US-Präsident Joe Biden im Februar den Bericht in Auftrag gegeben hatte. Damit gab er Forderungen des linken Flügels der Demokraten nach, die ein Ende der Waffenlieferungen der USA für Israels Krieg in Gaza verlangt hatten.

Es sehe so aus, als sei die Regierung erst zu einem Ergebnis gekommen und habe die Fakten dem angepasst, fasste ein Kongressmitarbeiter die Kritik an dem Report zusammen. Ein demokratischer Abgeordneter sprach von «Feigheit» der Verfasser, «das Offenkundige auszusprechen». Zumal «spezifische Instanzen» international gut dokumentiert sind.

Israel hat laut US-Regierung möglicherweise Völkerrecht verletzt.

Kritik von allen Seiten

Der Donald Trump nahestehende Senator Tom Cotton aus Arkansas hielt Biden umgekehrt vor, «der Hamas zum Sieg verhelfen zu wollen». Das ist nicht weit von der Sicht des rechtsradikalen Nationalen Sicherheitsministers in Benjamin Netanyahus Regierung, Itamar Ben-Gvir, der in den sozialen Medien «Hamas ❤️ Biden» postete.

Die israelische Regierung hatte zuvor an die US-Medien lanciert, dass Biden die Lieferung von 3.500 Bomben pausieren werde. Was als deutliche, aber diskrete Warnung des US-Präsidenten an Bibi gedacht war, zwang Biden aus der Deckung. Er drohte am Mittwoch öffentlich damit, bei einer Großoffensive auf Rafah auch Artillerie-Munition zurückzuhalten.

Der vermutlich engste Freund Israels, der jemals im Weißen Haus saß, hat nach dem Scheitern seiner nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober verfolgten Umarmungs-Strategie Netanyahus erkennbar Mühe, einen klaren Kurs in Gaza zu finden. Sein Lavieren wird auf allen Seiten als Schwäche interpretiert. Und der NSM-20-Bericht ist nun der sichtbare Ausdruck von Bidens Schlingern.

Biden muss sich aus diesem Dilemma befreien

Biden muss sich aus diesem Dilemma befreien, wenn ihm das bei den Präsidentschaftswahlen im November nicht zum Verhängnis werden soll. Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens mit Trump und drei unabhängigen Kandidaten kann er sich nicht leisten, in den wichtigen Swing States Tausende an Stimmen zu verlieren. Das geht nur, indem er Führungsstärke demonstriert. Wie Ronald Reagan einst dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachim Begin im Libanon eine Ansage erteilte, muss Biden dem Hitzkopf Bibi in Gaza jetzt den Kurs vorgeben.

Netanyahu hat weder einen Plan für einen Sieg über die Hamas noch die Zukunft der Palästinensergebiete. Bidens politischer Selbsterhalt gebietet, dass er auf das Einhalten der «Roten Linie» in Rafah pocht. Und andernfalls nicht nur die Lieferung von Bomben und Artillerie pausiert, sondern stoppt, bis Israel sich an die Normen des Völkerrechts hält.