NRW-Metropolen befürchten Finanzkrisen
Im Zuge der aktuellen Haushaltsplanung für das Jahr 2023 machen sich Finanzsorgen in den Metropolen Nordrhein-Westfalens breit. Die Städte Düsseldorf, Köln, Dortmund und Essen befürchten, dass sie aufgrund von rückläufigen Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben in eine Finanzkrise geraten könnten. Die Städte haben bereits massive Einsparungen vorgenommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Trotzdem warnen die Bürgermeister vor einer drohenden Finanzkrise, wenn der Bund und das Land nicht schnellstmöglich finanzielle Unterstützung leisten.
Städte in Nordrhein-Westfalen rechnen mit Verschlechterung ihrer Finanzlage
Die Großstädte in Nordrhein-Westfalen rechnen für die kommenden fünf Jahre mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Finanzlage. Das geht aus dem sogenannten Haushaltsblitzlicht 2024 des Städtetags NRW hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Bei der Abgabe einer Selbsteinschätzung zur aktuellen und künftigen Finanzlage durch die Kämmerer gaben 16 Städte an, sie stünden vor einer sehr schlechten Haushaltssituation; ebenso viele gaben an, die Lage sei eher schlecht. Gerade einmal drei bezeichneten die Situation als ausgeglichen. Keine einzige Stadt kam zu dem Ergebnis, die Lage sei eher gut oder sehr gut.
Der NRW-Städtetagsvorsitzende Thomas Eiskirch (SPD), der zugleich Oberbürgermeister von Bochum ist, sagte unserer Redaktion: Die Städte fahren schon jetzt finanziell auf Verschleiß. Wenn über 90 Prozent ihre aktuelle Finanzsituation schlecht bewerten, ist das ein absolutes Warnsignal.
Investitionen kaum noch möglich
Investitionen seien kaum noch möglich und die Aussichten würden noch trüber. Jede vierte Stadt in NRW wird ab 2025 überschuldet sein. Dann wird etwa jede vierte Stadt kein Eigenkapital mehr in der Bilanz ausweisen.
Die befragten Städte haben pandemie- und kriegsbedingte Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus ihren Etats herausgerechnet. Diese müssen teils noch jahrzehntelang abgeschrieben werden.
Finanzielle Belastungen
Für die kommenden fünf Jahre rechnen die NRW-Städte mit einer eher nachteiligen oder sehr nachteiligen Entwicklung. Die Erwartungen verschlechtern sich im Vergleich zum aktuellen Jahr weiter, heißt es im Haushaltsblitzlicht.
Auch Städte, deren Situation in den zurückliegenden fünf Jahren tendenziell gut gewesen seien, erwarteten überwiegend eine Eintrübung.
Warnruf an das Land
Der Städtetagsvorsitzende Eiskirch verlangte, das Land müsse die Warnrufe endlich ernst nehmen und im Interesse der Bürger für bessere Kommunalfinanzen sorgen. Dazu gehört, dass das Land durch einen höheren Verbundsatz mehr Geld für die Gemeindefinanzierung bereitstellt. Und dass das Land gemeinsam mit dem Bund endlich die versprochene Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Tisch legt.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sprach dabei von riesigen Herausforderungen mit einem Krieg in Europa, vielen Flüchtlingen sowie zahlreichen Aufgaben rund um die Energiewende, Digitalisierung und Fachkräftemangel.
Er forderte den Bund auf, sich wieder mit 40 statt mit 20 Prozent an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen.
Die Spielräume dafür werden jedoch kleiner, wie eine Debatte im Landtag zeigte.
Schreibe einen Kommentar