Gaza-Konflikt: Internationales Gerichtshof prüft neuerem Eilantrag gegen Israel.

Gaza-Konflikt: Internationales Gerichtshof prüft neuerem Eilantrag gegen Israel.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen neuen Eilantrag gegen Israel angenommen. Der Antrag wurde von der Palestinensischen Autonomiebehörde gestellt und richtet sich gegen die israelische Regierung. Im Zentrum des Konflikts steht die Besatzung des Gazastreifens, die seit Jahrzehnten andauert. Der Gerichtshof wird nun prüfen, ob Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden kann. Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte weitreichende Folgen für den Nahost-Konflikt haben.

Titelbeitrag: Südafrika fordert Sofortmaßnahmen gegen Israel im Gazakonflikt

Untertitel: Wie verhält sich Israel im Gazakonflikt? Was bedeutet dies für die Zukunft des Konflikts in Gaza?

Inhalt des Artikels

Wie ist der Stand des Verfahrens Südafrika versus Israel?

Das Verfahren steht mehr oder weniger noch am Anfang, da es bis zu einer abschließenden Entscheidung des Weltgerichts in der Regel Jahre dauert. Zuletzt wurde am Donnerstag und Freitag über einen neuen Dringlichkeitsantrag Südafrikas im Rahmen der Völkermord-Klage beraten.

Worum geht es beim aktuellen Antrag?

Südafrika will ein sofortiges Ende der höchst umstrittenen israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens bewirken. Nach Einschätzung des Heidelberger Völkerrechtlers Matthias Hartwig ist es möglich, dass der internationale Gerichtshof eine weitere einstweilige Anordnung erlässt, wenn sich die Verhältnisse vor Ort deutlich verändert haben.

Die Situation im Gazastreifen

Israel hat die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in den Süden beordert, damit das Militär im Norden bombardieren kann. Jetzt will die Armee in Rafah, im Süden, einmarschieren, wo die Menschen gerade hingeschickt wurden. Das ist eine erhebliche Veränderung.

Wie verlief das von Nicaragua initiierte Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland bislang?

Ende April hat der IGH Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen abgelehnt. Nicaragua hatte beantragt, dass das Gericht unter anderem den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel verlangt.

Es gab Berichte über mögliche Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter. Worum geht es?

Das hängt mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen. Das Weltstrafgericht mit Chefankläger Karim Khan ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen – allerdings schon seit 2021 und sowohl gegen Palästinenser als auch gegen Israelis.

Was ist der Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof?

Der IGH entscheidet als UN-Gericht über Konflikte zwischen Staaten. Der Internationale Strafgerichtshof richtet wiederum auf Grundlage des Rom-Statuts über Individuen im Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und des Aggressionskriegs.