Ermittlungen zu Schleuserbande: Spenden an Reul und CDU flossen in die Tasche

Ermittlungen zu Schleuserbande: Spenden an Reul und CDU flossen in die Tasche

Im Zentrum der aktuellen Ermittlungen steht eine Schleuserbande, die mutmaßlich illegal Gelder an die CDU und an den ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul gespendet hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehrere Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, illegale Spenden akzeptiert zu haben. Die CDU hat inzwischen bestätigt, dass sie tatsächlich Spenden von der Schleuserbande erhalten hat, aber behauptet, dass diese Spenden ohne ihr Wissen und Zustimmung erfolgt seien. Die Opposition fordert inzwischen eine umfassende Aufklärung des Skandals und die Rücktritte der beteiligten Politiker.

Spendenaffäre um mutmaßliche Schleuserbande: CDU-Verbände erhielten Geld von Rechtsanwälten

Im Zuge der Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande, die reichen Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll, untersucht die CDU in NRW weiterhin, ob aus dem Beschuldigtenkreis Spenden bei ihr eingegangen sind.

Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat im Zuge einer internen Prüfung festgestellt, dass sie von einem im Schleuserfall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hat. Wir haben uns proaktiv an die Staatsanwaltschaft gewandt, sie über die uns bekannten Fakten informiert und unsere Unterstützung bei der Aufklärung angeboten, erklärte der Vorsitzende der CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises, Hermann-Josef Tebroke.

Ermittlungen zu Schleuserbande: CDU-Verbände erhielten Spenden von mutmaßlichen Schleusern

Die Polizei hatte im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch in NRW. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-jährige B. die U-Haft unter Auflagen mittlerweile wieder verlassen konnte, hat sich der zunächst flüchtige 46-Jährige am Dienstag am Düsseldorfer Flughafen der Polizei gestellt.

Spendenaffäre um NRW-Innenminister Reul: CDU-Verbände erhielten Geld von mutmaßlichen Schleusern

Reul soll Geld für Wahlkampf von Schleuserbande erhalten haben. Untersuchungen zu Spenden

Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände. Reiche Kunden aus China und Oman

Die CDU NRW berichtete, dass sie auf mehrere Spenden im jeweils vierstelligen Euro-Bereich gestoßen sei, die vom mutmaßlichen Schleusernetzwerk gekommen sein könnten. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52.000 Euro.

Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands. Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs der Schleuserbande soll für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verwendet worden sein, wie der Kölner Stadt-Anzeiger zuerst berichtete.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte unserer Redaktion: Herr B. ist 2022 auf mich zugekommen. Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte. Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber dann erkundigt. Danach hatte ich keinen Grund an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln, sagte Reul.

Reul erklärte weiter: Weil ich Transparenz nicht nur fordere, sondern sie auch lebe. Zudem bin ich entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen. Natürlich wird man nicht gerne in einem Kontext mit so einer Person genannt, betonte Reul.

Sein Kreisverband Rhein-Berg habe deshalb selbstverständlich mitgewirkt, dass die CDU NRW die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf über die uns zugegangenen Spenden informiert hat, so Reul.

Schleuser-Ring in NRW – 170 Personen stehen im Fokus der Behörden

Anwälte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes

Laut CDU Rhein-Berg hat die interne Prüfung ergeben, dass es im Jahr 2022 insgesamt drei Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.990 Euro gab. Eine Spende kam von besagtem Rechtsanwalt. Die beiden anderen von Firmen, in denen er Geschäftsführer war, so die CDU in einer Stellungnahme.

Die SPD forderte Aufklärung: Dass Herbert Reul Geld für seinen Wahlkampf von dem angeblichen Schleuser-Chef erhalten hat, schadet der Integrität seines Ministeramtes. Der Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von dem Amt abzuhalten, sagte Frederick Cordes, Generalsekretär der NRW SPD, und fügte hinzu: Ich erwarte von der CDU, dass in der Spendenaffäre endlich alles lückenlos auf den Tisch kommt, um das Vertrauen in die Demokratie nicht zu beschädigen, so Cordes.