Gaza-Konflikt: Internationales Gerichtshof prüft neues Ersuchen gegen Israel

Gaza-Konflikt: Internationales Gerichtshof prüft neues Ersuchen gegen Israel

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat begonnen, ein neues Ersuchen gegen Israel zu prüfen. Das Verfahren richtet sich gegen den Gaza-Konflikt, bei dem es 2014 zu massiven Zerstörungen und Opfern kam. Das Palestinensische Oberste Gericht hatte zuvor einen Antrag auf Untersuchung der Vorfälle gestellt. Nun soll der Internationale Strafgerichtshof klären, ob Kriegsverbrechen begangen wurden und ob Israel dafür verantwortlich ist. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Folgen für die politische Lage im Nahen Osten haben.

Internationales Gericht verhandelt über israelische Militäroperationen im Gazastreifen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag beschäftigt sich seit Dezember mit dem Gazakrieg. Südafrika hat eine Klage gegen Israel eingereicht, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird.

Stand des Verfahrens Südafrika versus Israel

Das Verfahren steht noch am Anfang. Südafrika hat bereits viermal Sofortmaßnahmen gegen Israel gefordert. In zwei Eilentscheidungen hat der IGH Israel verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Südafrika meint, dass Israel dem nicht nachkommt.

Worum geht es beim aktuellen Antrag?

Südafrika will ein sofortiges Ende der umstrittenen israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens bewirken. Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig erläuterte unserer Redaktion: Israel hat die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in den Süden beordert, damit das Militär im Norden bombardieren kann. Jetzt will die Armee in Rafah, im Süden, einmarschieren, wo die Menschen gerade hingeschickt wurden. Das ist eine erhebliche Veränderung.

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof

Nicaragua hat Deutschland vor dem IGH verklagt, weil Deutschland angeblich Israel bei seinen Militäroperationen im Gazastreifen unterstützt. Deutschland weist die Vorwürfe Nicaraguas als haltlos zurück. Das Verfahren kann sich noch Jahre hinziehen.

Berichte über mögliche Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter

Es gibt Berichte über mögliche Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter. Dies hängt mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen – allerdings schon seit 2021 und sowohl gegen Palästinenser als auch gegen Israelis.

Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Gerichtshof entscheidet als UN-Gericht über Konflikte zwischen Staaten. Der Internationale Strafgerichtshof richtet wiederum auf Grundlage des Rom-Statuts über Individuen im Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und des Aggressionskriegs.

Israel weist Vorwürfe zurück

Israel weist die Vorwürfe Südafrikas und Nicaraguas zurück und argumentiert, dass es sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober im Einklang mit dem Völkerrecht selbst verteidige.