Aller iranischen Präsidenten: Politiker erwarten Machtkampf (Literalmente: All Iranian Presidents: Politicians expect power struggle)

Aller iranischen Präsidenten: Politiker erwarten Machtkampf

Die politische Landschaft des Iran steht vor einer neuen Zäsur. Nachdem der amtierende Präsident des Landes, Hassan Rouhani, sein Amt Ende August abgeben wird, erwarten viele Beobachter einen Machtkampf zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Die Frage, wer Rouhanis Nachfolge antreten wird, beschäftigt die politische Elite des Landes. Viele Experten sind sich einig, dass die kommenden Wochen entscheidend für die Zukunft des Iran sein werden. Die Frage nach der Zukunft der politischen Führung des Landes wird für die politische Stabilität und die Zukunft des Landes von großer Bedeutung sein.

Machtkampf im Iran erwartet: Politiker fordern Neuausrichtung der Iran-Politik

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz werden Rufe laut, die Iran-Politik Deutschlands und der EU strategisch zu verändern.

Kaum jemand rechnet jedoch damit, dass der Tod des als Hardliner bekannten Präsidenten zu Veränderungen im Iran führen wird. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), geht nun von einem Machtkampf im Iran aus.

„Das überalterte Mullah-Regime wird Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen.“

Hardt sagte unserer Redaktion: „Die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht.“ Hardt ergänzte aber auch: „Viele Menschen, nicht nur im Iran, hoffen nun auf Veränderung.“

Die Iraner würden unter dem Regime und seinem Herrschaftsapparat leiden. „Auch Gefolgsleute und Unpolitische im Land haben das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der jetzigen Führungsclique weitgehend verloren. Die Wirtschaftsmisere setzt auch den Anhängern des Regimes hart zu“, betonte der CDU-Politiker.

Raisi sei für viele politische Morde verantwortlich. Jede Form von Protest sei unter seiner Verantwortung mit äußerster Brutalität niedergeschlagen worden.

„Der nächste Hardliner kommt bestimmt“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte unserer Redaktion, nun sei eine Neuausrichtung der Iran-Politik notwendig. Zwar werde der Tod Raisis an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern.

„Deswegen bleiben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine neue Iran-Strategie“, erklärte Djir-Sarai. Er ergänzte: „Das alleinige Fokussieren auf das Atomabkommen war ein großer Fehler und naiv.“

„Egal wer sein Nachfolger werden wird: Es wird wieder ein erzkonservativer, strenger Islamistischer Präsident werden“, sagte Djir-Sarai.

„An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern“

FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte auf Nachfrage: „Die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime sei auf einen Tiefpunkt gesunken, die Wirtschaft stecke in einer Krise und die Führung wird weiterhin mit immer brutaleren Mitteln gegen die Bevölkerung vorgehen“.

„Deutschland und die EU müssen die Revolutionären Garden, die sich hier aufhalten, endlich hart sanktionieren“, forderte Strack-Zimmermann.

Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte unserer Redaktion: „Das autoritäre System ist stabil genug, um mit dem Tod des Präsidenten umzugehen.“

„Das Grundproblem einer fehlenden Legitimation und Reformunfähigkeit der Mullah-Herrschaft bleibe aber unverändert“, betonte Schmid.

„Denn die letzten Jahre haben bewiesen, dass Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems, etwa durch Wahlen, nicht möglich sind.“

„Der Freiheitsdrang und der Wunsch nach fundamentaler Veränderung hin zu Demokratie und Pluralismus werde sich am Ende aber im Iran durchsetzen“, zeigte sich Schmid überzeugt.