Reichsbürgerrat: Zweiter Prozess um Gruppe ‚Reuß‘ beginnt
Der zweite Prozess gegen die Gruppe ‚Reuß‘, einem Teil des Reichsbürgerrats, beginnt am heutigen Tag vor dem Landgericht. Die Angeklagten werden beschuldigt, staatliche Gewalt zu untergraben und gewalttätige Umstürze zu planen. Die Ermittlungen ergaben, dass die Gruppe umfangreiche Pläne zur Errichtung eines eigenen Staates entwickelt hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Hochverrat und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Der Prozess wird in den kommenden Wochen Aufschluss über die Aktivitäten der Gruppe geben.
Reichsbürgerrat-Prozess: Zweiter Prozess um Gruppe ‚Reuß‘ beginnt
Terrorverdacht: Neun Beschuldigte stehen vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt
Den neun Beschuldigten werden nach Angaben des Oberlandesgerichts die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin vorgeworfen. Angeklagt werden neben Prinz Reuß auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr.
Die Vorwürfe gegen insgesamt 26 Mitglieder der Gruppe werden in mehreren Verfahren verhandelt: Bereits seit Ende April müssen sich neun Angehörige ihres „militärischen Arms“ am Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten. In München beginnt der Prozess gegen acht weitere Angeklagte am 18. Juni.
Den Angeklagten in Frankfurt wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, einer 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung anzugehören. Diese habe die Absicht gehabt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, in der Grundform bereits ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Die Angehörigen der Vereinigung verbinde eine „tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Zwei Angeklagte wollen sich zu Vorwürfen im Terrorprozess äußern. Die Gruppe war im Dezember 2022 aufgeflogen. Damals durchsuchte die Polizei bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu etwa 150 Wohnungen.
Die Angeklagten sollen laut Generalbundesanwalt für ihre Umsturzpläne rund eine halbe Million Euro eingesammelt und über ein „massives Waffenarsenal“ verfügt haben.
Der Rechtsextremismusexperte Miro Dittrich warnte vor einem Herunterspielen der Aktivitäten. Er finde das Verharmlosen der Anschlagspläne „erschreckend“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sei etwa von einer „Rollator-Gang“ gesprochen worden. In der Öffentlichkeit habe auch der zum Teil auf Außenstehende absurd wirkende Verschwörungsglauben im Fokus gestanden.
Für den Prozess wurde in Frankfurt am Main eigens eine Leichtbauhalle als Außenstelle des Oberlandesgerichts am Stadtrand errichtet, da die innerstädtischen Justizgebäude in den nächsten Monaten saniert, um- und neu gebaut werden. Die Anklageschrift umfasst nach Angaben einer Gerichtssprecherin 617 Seiten, die Dokumente zu dem Prozess füllen derzeit 801 Aktenordner, für die eigens ein Raum geschaffen wurde. Für die Sicherheit während der bislang angesetzten 48 Verhandlungstage in der mit Stacheldraht umzäunten Halle sollen jeweils 40 bis 45 Wachtmeister sorgen.
Schreibe einen Kommentar