Der Iran hat einen neuen Präsidenten: Ebrahim Raisi ist der neue Staatschef des Landes. Die Wahlergebnisse sind eindeutig: Raisi hat die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Der geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei, hat bereits seine Glückwünsche an den neuen Präsidenten überbracht. Khamenei betonte, dass die Wahl ein wichtiger Schritt für die politische Stabilität des Landes sei. Doch was bedeutet dies für die Zukunft des Irans? Wir werfen einen Blick auf die Aussagen Khameneis und die Konsequenzen für die iranische Politik.
Neuer Präsident ist tot: Der Tod von Ebrahim Raisi bedeutet eine Krise für das iranische Regime
Bevor der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi offiziell bestätigt war, wurde der 63-Jährige schon für verzichtbar erklärt. Das iranische Volk solle sich keine Sorgen machen, teilte Revolutionsführer Ali Khamenei nach dem Absturz von Raisis Hubschrauber mit: „Es wird keine Störung für das Land geben.“
Raisis Tod ist ein Rückschlag für das Teheraner Regime, das sich auf die Nachfolge für den 85-jährigen Khamenei vorbereitet; aber der Präsidenten hinterlässt keine Lücke, die nicht rasch gefüllt werden könnte.
Raisi ist Geschichte: Der neue Präsident Irans fällt bei einem Hubschrauberausfall ums Leben
Der Präsidenten-Hubschrauber mit Raisi, Außenminister Hossein Amirabdollahian und sieben weiteren Menschen an Bord flog im dichten Nebel gegen einen Berg im Nordwesten Irans nahe der Grenzen zur Türkei und Aserbaidschan. Als das ausgebrannte Wrack des Hubschraubers nach einer nächtlichen Suchaktion gefunden wurde, erklärten die iranischen Behörden, niemand an Bord habe überlebt.
Raisi, der seine Abstammung auf den Propheten Mohammed zurückführte und deshalb einen schwarzen Turban trug, stammte aus einer konservativen Familie und wurde seit Langem von Khamenei gefördert. Als Staatsanwalt war Raisi 1988 an Massenhinrichtungen angeblicher Regimegegner beteiligt; damals wurden rund 5000 Menschen getötet.
Iran in der Krise: Tod von Präsident Raisi führt zu politischen Verwerfungen im Land
Der nächste Hardliner kommt bestimmt. Raisi, der seine Abstammung auf den Propheten Mohammed zurückführte und deshalb einen schwarzen Turban trug, stammte aus einer konservativen Familie und wurde seit Langem von Khamenei gefördert.
Seit Raisis Wahl zum Präsidenten im Juni 2021 beherrschen die iranischen Hardliner alle wichtigen Staatsinstitutionen. Trotzdem versagte Raisi aus Sicht vieler Iraner in seinem Amt: Er bekam weder die Wirtschaftskrise noch die Korruption in den Griff.
Als nach dem Tod der jungen Mahsa Amini im Gewahrsam der Religionspolizei im September 2022 landesweite Proteste ausbrachen, ließ Raisi den Aufstand niederschlagen. Außenpolitisch führte er den Iran näher an Russland und China. Der Dauerkonflikt mit Israel eskalierte unter seiner Präsidentschaft: Im April griff der Iran den jüdischen Staat erstmals mit Raketen an.
Raisi galt als möglicher neuer Revolutionsführer nach Khameinis Tod – darin liegt die politische Bedeutung seines Todes für das Regime. Seit der jüngsten Parlamentswahl im März, bei der die Hardliner ihre Machtposition festigten, richtete sich die Führung auf eine geordnete Nachfolgeregelung für Khamenei ein.
Die iranische Verfassung schreibt beim Tod des Präsidenten eine Neuwahl innerhalb von 50 Tagen vor – regulär hätte die nächste Präsidentenwahl erst im kommenden Jahr stattgefunden. Khamenei, die mächtige Revolutionsgarde und andere Mitglieder der Elite müssen nun nicht nur schnell einen Präsidentschaftskandidaten finden. Sie wollen auch verhindern, dass die Neuwahl zu einem neuen Misstrauensvotum gegen das Regime wird.
Manche Iraner feierten die Nachricht von Raisis Hubschrauber-Unfall in der Nacht zum Montag mit Feuerwerken, wie iranische Oppositionelle berichteten. Um diese Abneigung gegen das Regime zu mildern, könnte sich Khamenei entschließen, einen Kandidaten des Reformlagers zur Neuwahl des Präsidenten zuzulassen.
Die Folgen von Raisis Tod bei der Suche nach einem Nachfolger für Khamenei werden am weitreichendsten sein. Weil Raisi als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des künftigen Revolutionsführers galt, könnte der geplante geordnete Übergang aus dem Ruder laufen.
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