Brüssel genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Güterverkehr​

Brüssel genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Güterverkehr​

Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 15. März 2023, die deutsche Milliardenhilfe für den Güterverkehr genehmigt. Damit wird Deutschland in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro in die Modernisierung des Schienennetzes investieren können. Ziel der Maßnahme ist es, den Güterverkehr in Deutschland zu stärken und die Umweltbilanz zu verbessern. Durch die Investitionen soll der Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamtgüterverkehr deutlich erhöht werden. Dieser Schritt ist ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor.

Deutschland darf Güterverkehr auf der Schiene mit 1,7 Milliarden Euro unterstützen

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel die Fördermaßnahme genehmigt, um den Schienengüterverkehr in Deutschland zu unterstützen. Mit diesem Schritt soll der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig bleiben.

Konkret geht es bei der Förderung um den sogenannten Einzelwagenverkehr, der in Deutschland vor allem von der Deutschen Bahn betrieben wird. Dabei holt der Konzern einzelne Waggons oder Waggon-Gruppen direkt auf den Werkshöfen der Kunden ab. Auf Rangierbahnhöfen werden sie dann zu langen Zügen zusammengesetzt und am Zielort wieder auseinandergebaut und die Container einzeln weiter transportiert.

„Rückgrat des Schienengüterverkehrs“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass der Einzelwagenverkehr das „Rückgrat des Schienengüterverkehrs“ sei. „Er ermöglicht den Zugang zum europäischen Schienennetz in der Fläche und hat zentrale Grund- und Netzwerkfunktionen.“

Der Bund will diese Verkehrsart deshalb allein in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro unterstützen. Ziel der Regierung ist es, bis 2030 rund ein Viertel des gesamten Güterverkehrs in Deutschland über die Schiene abzuwickeln.

Förderung für den Einzelwagenverkehr

Mit der bis 2029 angesetzten Förderung für den Einzelwagenverkehr soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene weiter vorangetrieben werden. Über fünf Jahre will die Regierung ein Budget von 1,7 Milliarden als direkte Zuschüsse bereitstellen, wobei das maximale Jahresbudget bei 320 Millionen Euro liegt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, dass die Maßnahme Deutschland helfen werde, seine Ziele des Green Deal zu erreichen und gleichzeitig die Belastung durch steigende Kosten für die Verkehrsunternehmen zu verringern, was dem industriellen Güterverkehr zugutekommt.

Kritik an der Förderung

Die Förderung des Einzelwagenverkehrs ist in der deutschen Bahnbranche umstritten. Dem Verband „Die Güterbahnen“ zufolge, in dem die Konkurrenten der Deutschen Bahn organisiert sind, macht diese Verkehrsart knapp 15 Prozent des Marktes aus. 85 bis 90 Prozent des Einzelwagenverkehrs wird demnach von der wirtschaftlich angeschlagenen Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo durchgeführt.

Die Wettbewerber sprechen sich deshalb auch für Förderungen aus, die der gesamten Branche zugutekommen, wie etwa ein staatlicher Zuschuss zu den zuletzt stark gestiegenen Nutzungsgebühren für die Schiene, den sogenannten Trassenpreisen.

Ziele des Green Deal

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft.