Klimakleber in Bielefeld müssen bis zu 715 Euro bezahlen

Klimakleber in Bielefeld müssen bis zu 715 Euro bezahlen

In der Stadt Bielefeld hat sich ein umstrittenes Kapitel in der Geschichte der Klimabewegung zugetragen. Die Stadt hat beschlossen, Klimaaktivisten, die an einer Demonstration im Stadtzentrum teilgenommen haben, mit hoher Geldstrafe zu belegen. Die Höhe der Strafe beträgt bis zu 715 Euro. Dieser Beschluss hat bei vielen Menschen für Empörung gesorgt, insbesondere bei den Umweltschützern, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Die Frage, ob diese Strafe angemessen ist, ist weiterhin umstritten.

Klimaaktivisten in Bielefeld müssen bis zu 715 Euro zahlen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will von 16 Klimaaktivisten Gebühren in Höhe von 120 Euro bis maximal 715 Euro eintreiben. Die Aktivisten hatten sich am 12. August 2023 an drei verschiedenen Standorten in Bielefeld auf Straßen festgeklebt.

Die Polizei in Bielefeld hat den Betroffenen bereits einen Anhörungsbogen geschickt. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und können je nach Einsatzdauer und Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten bis zu 50.000 Euro betragen.

Neuer Gebührenkatalog des Landes

Der neue Gebührenkatalog des Landes trat am selben Tag in Kraft, an dem die Aktivisten ihre Aktion durchführten. Demnach kann die Polizei jetzt Gebühren für bestimmte Einsätze fordern, zum Beispiel wenn jemand über ein Soziales Netzwerk zu einer Ansammlung aufgerufen hat und die Beamten anrücken müssen.

Oder wenn durch unmittelbaren Zwang eine Straße freigemacht werden muss, wie es in Bielefeld der Fall war. Die Polizei Bielefeld hat die Kosten nach Zeitaufwand berechnet und eine Pauschalgebühr von 120 Euro für eine Ingewahrsamnahme von bis zu 12 Stunden festgelegt.

Die Gebühren von 715 Euro entsprechen dem zeitlichen Aufwand für den Gesamteinsatz sowie die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten.

Aktivisten können ihre Sicht der Dinge darlegen

Die Aktivisten können jetzt zunächst ihre Sicht der Dinge darlegen. Das Anhörungsverfahren ist dem Erlass des Gebührenbescheides vorgeschaltet. Ob und in welcher konkreten Höhe Gebührenbescheide erfolgen, hängt von dem Ergebnis der Anhörung der Betroffenen ab, so die Polizeisprecherin.