Treuhandvergütung nach BGH-Urteil pfändbar

Treuhandvergütung nach BGH-Urteil pfändbar

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Treuhandvergütung für die Insolvenzverwalter künftig pfändbar ist. Dies bedeutet, dass Gläubiger nun die Möglichkeit haben, auf die Vergütung zuzugreifen, die einem Insolvenzverwalter für seine Tätigkeit gezahlt wird. Diese Entscheidung des BGH hat weitreichende Auswirkungen auf die Insolvenzpraxis in Deutschland und könnte zu einer größeren Transparenz in der Vergütung von Insolvenzverwaltern führen. Die Folgen dieser Entscheidung werden in der Wirtschaft und der Rechtsgemeinschaft mit Spannung erwartet.

Treuhandvergütung nach BGH-Urteil pfändbar: Inflationsprämie Teil des Arbeitseinkommens

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Inflationsprämie, die Arbeitgebern an ihre Mitarbeiter auszahlen, Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens ist und somit pfändbar ist.

In dem konkreten Fall hatte ein Krankenpfleger, der Insolvenz angemeldet hatte, beantragt, die Unpfändbarkeit der ihm gezahlten Inflationsprämie feststellen zu lassen und diese freizugeben. Das Landgericht Bielefeld hatte jedoch entschieden, dass die Prämie als Einkommen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen pfändbar ist, da der Gesetzgeber keine Unpfändbarkeit der Prämie angeordnet hat.

Der BGH in Karlsruhe hat nun bestätigt, dass die Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Dies bedeutet, dass die Inflationsprämie, die Arbeitnehmern zur Entlastung angesichts steigender Verbraucherpreise gezahlt wird, Teil des Arbeitseinkommens ist und somit pfändbar ist.

Die Inflationsprämie ist eine steuerfreie Zahlung, die Arbeitgebern an ihre Mitarbeiter zahlen können, um sie angesichts steigender Verbraucherpreise zu entlasten. Sie wird zusätzlich zum regelmäßigen Arbeitseinkommen einmalig oder in Teilbeträgen ausgezahlt. Vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 ist die Prämie bis zu einem Betrag von 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei.

Obwohl die Prämie im Einkommenssteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, hat der BGH entschieden, dass sie Teil des Arbeitseinkommens ist und somit pfändbar ist.

Die Entscheidung des BGH hat Auswirkungen auf Arbeitnehmer, die Insolvenz angemeldet haben und die Inflationsprämie erhalten haben. Sie müssen damit rechnen, dass die Prämie pfändbar ist und somit zur Tilgung von Schulden verwendet werden kann.