Wie die Ukraine-Flüchtlinge nach Kriegsende weitergeleitet werden soll

Wie die Ukraine-Flüchtlinge nach Kriegsende weitergeleitet werden soll

Die ukrainische Regierung und internationale Organisationen planen, die Rückführung von Flüchtlingen nach Kriegsende zu organisieren. Die europäischen Länder haben bereits erste Schritte unternommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten. Es gilt, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Länder zu gewährleisten. Die UNO-Flüchtlingshilfe und andere Organisationen haben bereits erste Schritte unternommen, um die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen. Doch wie soll die Weiterleitung der Flüchtlinge genau ablaufen?

EUMassenzustromRichtlinie: Wie geht es weiter nach Kriegsende?

Die Europäische Union hat im März 2022 erstmals die EU-Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, um Menschen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz zu bieten, ohne dass sie aufwendige Asylverfahren durchlaufen mussten. Seitdem sind rund 4,3 Millionen Ukrainer in die EU gekommen, davon allein 1,2 Millionen nach Deutschland.

Die Richtlinie war ursprünglich entwickelt worden, um Menschen vor den Kämpfen im ehemaligen Jugoslawien zu schützen. Nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 einigte sich die EU darauf, die Richtlinie ab 4. März 2022 ein Jahr lang anzuwenden. Nach einer ersten automatischen Verlängerung entschied der Rat, sie ein weiteres Jahr laufen zu lassen, und zwar bis zum 4. März 2025.

Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: Was kommt nach dem Auslaufen der EURichtlinie?

Nachdem die Richtlinie ausläuft, ist der vorübergehende Schutz nach dieser Richtlinie ausgeschöpft. Experten wie der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) mahnen an, dass die EU rechtzeitig eine Folgelösung finden sollte. Die Zeit drängt, sagt der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer.

Auf politischer Ebene mehren sich die Rufe nach einer neuen Lösung jenseits der EU-Richtlinie. So sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, dass wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sei.

Krieg in der Ukraine: EU und Deutschland suchen nach Lösungen für die Ukrainer in Deutschland

In Brüssel haben die EU-Innenexperten das Thema auf dem Schirm. CDU-Flüchtlingsexpertin Lena Düpont geht davon aus, dass sich die Mitgliedstaaten frühzeitig im Rat mit der Frage befassten, was dem Auslaufen der Regelungen aus der Zustrom-Richtlinie europaweit folgen soll.

Unabhängig davon gibt es eine weitere Debatte, die aus ukrainischer Sicht wohl noch mehr drängt – und die ukrainische Gesellschaft massiv strapaziert. In ihrem Abwehrkampf gegen die russische Brutalität fehlt es dem Land nicht nur an Luftverteidigung, sondern auch an Personal an der Front.

In Deutschland wird debattiert, ob Deutschland die Ukraine bei der Rekrutierung unterstützen sollte, etwa indem bei abgelaufenen oder fehlenden Pässen keine Ersatzpapiere mehr ausgestellt werden. Genau dafür plädierte kürzlich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

Das Bundesinnenministerium betont, dass die Ausländerbehörden im Einzelfall prüfen, ob Ersatzpapiere ausgestellt werden, wenn kein Pass vorliegt. So ist es im Gesetz geregelt.