Dieser Tage sorgt die politische Debatte über den Haushalt Hamminkeln für Aufsehen, da die SPD die CDU scharf kritisiert. In einer Pressemitteilung betonte die SPD-Fraktion ihre Bedenken bezüglich der geplanten Ausgaben und Einsparungen. Besonders wurde die Verteilung der finanziellen Mittel in verschiedenen Bereichen des Haushalts bemängelt. Die CDU verteidigte ihre Pläne und argumentierte, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Haushaltslage zu verbessern. Dennoch blieb die SPD bei ihrer Kritik und forderte eine gründliche Überarbeitung des Haushalts.
Die Diskussion zwischen den beiden Parteien spiegelt die kontroverse Debatte wider, die in vielen Kommunen in Deutschland über die Finanzpolitik geführt wird. Es wird erwartet, dass die Auseinandersetzung um den Haushalt Hamminkeln in den nächsten Wochen weiter an Fahrt aufnehmen wird.
SPD kritisiert CDU scharf wegen Haushaltsdebatten in Hamminkeln und Kreis Wesel
Malte Schulters, Vorsitzender der SPD für die Stadt Hamminkeln, hat zusammen mit Peter Paic, dem Vize-Vorsitzenden der Kreis-SPD, für die örtliche und die Kreis-SPD mit einem Offenen Brief an den Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Hamminkeln Norbert Ness reagiert. Es geht dabei um die aktuellen Haushaltsdebatten in Hamminkeln und im Kreis Wesel. Vor dem Kreistag hatte zuletzt Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) in der Bürgersprechstunde das Wort ergriffen – ein ungewöhnlicher Vorgang.
Zuvor hatte er im Schulterschluss mit anderen Bürgermeistern bereits das Finanzgebaren des Kreises und die Höhe der Kreisumlage kritisiert, die die 13 Kommunen im Kreis an die Oberbehörde zahlen müssen. Schulters sieht die Ursache finanzieller Not der Kommunen auch beim Land, spricht von „Trickserei“ mit Verweis auf bilanzielle Maßnahmen. Vor Ort geht es darum, ein HSK – Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
„Sie verweisen auch auf Ihren Antrag, eine Konsolidierungskommission einsetzen zu wollen und freuen sich über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, eine Prioritätenliste für die geplanten Investionsmaßnahmen vorzulegen. Interessante Ansätze, über die man politisch beraten und die man wohl auch, zumindest von unserer Seite, teilweise unterstützen kann“, sagt Malte Schulters.
Politisch verwundert ist Schulters nun, dass die CDU eine Konsolidierungskommission für Hamminkeln verlangte, deren Fraktion im Kreistag die Anträge von FDP und SPD zur Bildung einer Konsolidierungskommission aber ablehnte. Der SPD-Vorsitzende fragt nun: „Kennen Ihre Mitglieder Ihre kommunalen Anträge nicht oder ist es Ihren Parteivertretern im Kreis vollkommen egal, welche Konsequenzen das in ihrer Kommune hat? Wollen oder können Sie als größte Fraktion im Hamminkelner Rat Ihre Ideen und Ansätze in Ihrer Kreistagsfraktion nicht zur Geltung bringen?“
In Hamminkeln jedenfalls sei die SPD bereit, die Ihre Forderung nach einer Haushaltskonsolidierungskommission „konstruktiv zu prüfen und auch die geplanten Investitionen noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen“. Dann müsse die CDU ihre Verweigerungshaltung zum Haushalt in Hamminkeln aber aufgeben.
Schreibe einen Kommentar