Nordrhein-Westfälische Städte planen enge Cannabis-Regeln für Stadtteilfeste
In Nordrhein-Westfalen gibt es bald strengere Regeln für den Konsum von Cannabis auf Stadtteilfesten. Mehrere Städte in dem Bundesland planen, die bisherigen Regelungen zu verschärfen, um den missbräuchlichen Konsum von Cannabis zu verhindern. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die Öffentliche Sicherheit und die Gesundheit der Bürger geschützt werden. Die Stadtverwaltungen sehen sich zu diesem Schritt gezwungen, da es in der Vergangenheit zu Vorfällen von Cannabis-Konsum auf öffentlichen Plätzen gekommen ist. Die neuen Regeln sollen in den kommenden Wochen in Kraft treten.
Städtetagen NRW warnt vor Cannabis-Freiheiten bei Großveranstaltungen
Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen sind nach Ansicht der Kommunen nicht hinreichend bestimmt. Der Städtetag NRW übt deshalb scharfe Kritik an der Landesregierung von Schwarz-Grün.
„Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß“, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. „Für Großveranstaltungen wie Schützenfeste oder auch Public Viewing ist darin gar nichts geregelt – außer den Bußgeldern. Da muss das Land definitiv für mehr Klarheit sorgen. Die Umsetzung des Cannabisgesetzes kann nicht an jedem einzelnen Veranstalter hängenbleiben.“
Der Städtetag NRW warnt davor, dass die fehlende Klarheit in der Gesetzgebung zu Cannabis-Freiheiten bei Großveranstaltungen führen könnte. Die Kommunen fordern deshalb die Landesregierung auf, klare Regeln für den Umgang mit Cannabis bei Großveranstaltungen zu schaffen.
Die Umsetzung des Cannabisgesetzes bleibt weiterhin ein Streitpunkt zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Während die Landesregierung auf eine liberale Regelung setzt, fordern die Kommunen mehr Klarheit und Regulierung.
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