Vizekanzler Robert Habeck über schwierige Verhandlungen (Interview)

Vizekanzler Robert Habeck über schwierige Verhandlungen (Interview)

In einem exklusiven Interview sprach Vizekanzler Robert Habeck über die aktuellen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Der Grünen-Politiker schilderte die Gespräche als sehr schwierig und betonte, dass es keine einfache Lösung für die aktuellen Herausforderungen gebe. Habeck kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und forderte eine bessere Koordination in der Krisenbewältigung. In dem Interview ging es auch um die aktuellen Klimaschutz-Maßnahmen und die Zukunft der deutschen Wirtschaft.

Habeck: Kein Beichtstuhlverfahren, sondern pragmatischer Klimaschutz

Winifred Kretschmann sagte kürzlich: Pragmatismus sei das Mittel, um Ideale zu erreichen. Ist Ihr Vorrat an Pragmatismus in der Ampel schon aufgebraucht?

Habeck: Nein, ganz im Gegenteil. Es ist die Zeit für Pragmatismus – auch für Klima-Pragmatismus. Heute legen wir im Kabinett ein Industriepaket vor: Wir ermöglichen CCS und CCU – also die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2.

Habeck: Wir müssen unsere Wirtschaftswende tun, ohne neue Schulden zu machen

Wir springen ständig über kleine oder größere Schatten, damit Deutschland vorankommt. Im Streit um die Haushaltsaufstellung für 2025 gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Habeck: Wir haben die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft

Wir müssen unsere Infrastruktur auf den Weg in die Zukunft bringen. Wir müssen unsere Wirtschaft reformieren, um die Chancen der Zukunft zu nutzen.

Habeck: Wir müssen die EU-Staaten zusammenhalten, um unsere Interessen zu verteidigen

Wir müssen unsere Wahlen nicht auf die Karte der Propaganda setzen.

Haushaltsstreit der Ampel

Es heißt, dass es nun jeweils zu Gesprächen zwischen Ihnen, Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und den jeweiligen Kabinettsmitgliedern kommt. Ist das so?

Habeck: Die Herausforderungen sind größer geworden als sie vor zwei Jahren waren

Der Krieg in und die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine fordern uns finanziell heraus. Wir müssen auch mehr in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit im Land investieren.

Habeck: Wir müssen Prioritäten setzen

Weil man das Geld nicht einfach beliebig drucken kann, müssen wir an anderen Stellen Abstriche machen, priorisieren. Und natürlich müssen wir das sorgfältig machen - das letzte Mal haben schon kleine Abstriche zu großen Protesten geführt.

Habeck: Die Schuldenbremse gilt

Olaf Scholz macht klare Ansagen im Haushaltsstreit.

Habeck: Wir müssen unsere Wirtschaft stärken

Die zwei Jahre, die Deutschland ökonomisch durchlitten hat, haben eine wesentliche Ursache: Die hohe Abhängigkeit von russischem Gas.

Habeck: Wir müssen diversifizieren

Energie, Rohstoffe, Absatzmärkte. So verstehe ich eine Wirtschaftswende.

Habeck: Wir müssen die Antworten geben

Die strukturellen Herausforderungen wie fehlende Arbeitskräfte, hohe Bürokratie, ein zu kleiner Kapitalmarkt – hier müssen wir Antworten geben, die nach meinem Verständnis zeitgleich mit dem Haushalt verabschiedet werden sollten.

Habeck: Wir sollten es attraktiv machen, freiwillig auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten

Die Arbeitgeber könnten für Rentner den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auszahlen – und das steuerfrei.

Habeck: Wir sollten die enormen Kosten für den Stromnetzausbau zeitlich strecken

Um die Netzentgelte für Endkunden nicht in die Höhe zu treiben.

Habeck: Wir müssen auf einen fairen Welthandel bestehen

Aber keinen Protektionismus betreiben.

Habeck: Wir müssen die EU-Staaten zusammenhalten

Um unsere Interessen zu verteidigen.

Habeck: Wir lösen die Probleme

Auch solche, die die Große Koalition hinterlassen hat.

Habeck: Wir sind die Partei des neuen Pragmatismus

Dem würde ich nichts hinzufügen.