EU verliert die Geduld mit Orbán: Und täglich nervt der Putin-Freund

EU verliert die Geduld mit Orbán: Und täglich nervt der Putin-Freund

Die Europäische Union hat offensichtlich die Geduld mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verloren. Die Kritik an dessen autoritären Regierungsstil und der Verletzung von EU-Rechten nimmt zu. Doch das ist noch nicht alles: täglich nervt Orbán mit seiner Freundschaft zu Wladimir Putin, was die EU-Vertreter immer mehr beunruhigt. Die Frage ist, wie lange die EU noch dulden wird, bevor sie konkrete Schritte gegen Orbán einleitet.

EU verliert die Geduld mit Orbán: Dieser neue Versuch

Die östlichen EU-Staaten haben am Sonntag einen neuen - vergeblichen - Versuch unternommen, Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfe zu lockern. Am Montag erklärten die EU-Außenminister - vergeblich - ihrem ungarischen Kollegen, dass ihre Geduld nach einjährigem Ausbremsen der EU-Mittel längst erschöpft ist.

Orbán blockiert EU-Hilfe: Ungarns Blockade geht weiter

Und auch an diesem Dienstag ging es beim EU-Verteidigungsministertreffen um den leidigen Kurs Viktor Orbáns und einen weiteren Anlauf, „den gordischen Knoten zu zerschlagen“ (so Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller in Brüssel). Der Knoten: Ungarns Regierungschef hat zwar den beiden Grundsatzbeschlüssen zugestimmt, Waffennachschub für die Ukraine aus EU-Mitteln zu refinanzieren und dafür auch unerwartete Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu verwenden. Doch die konkrete Auszahlung verhindert Budapest regelmäßig.

EU verliert die Geduld: Orbán soll die Hilfe für die Ukraine zahlen

Nach den Ministerrunden richten sich die Hoffnungen darauf, dass die EU-Botschafter einen Weg finden, die Milliarden frei zu bekommen. Ob das aber noch vor den EU-Wahlen gelingt, erscheint nach einer der Mutmaßungen über Orbáns Motive fraglich. Der Rechtspopulist hatte sich offenbar ausgerechnet, den befürchteten Rechtsschwenk bei den Wahlen in anderthalb Wochen als Stärkung seiner „illiberalen“ Politikauffassung und als Chance auf wachsenden Einfluss in der EU zu nutzen.

Die Führungsfiguren der beiden konkurrierenden rechtspopulistischen Strömungen ID (Marine Le Pen) und EKR (Giorgia Meloni) rücken immer mehr zusammen. Beide eint ihr Bemühen, zu Putin auf größtmögliche Distanz zu gehen und die Ukraine zu unterstützen. Da könnte Orbán geneigt sein, sich als Gesicht all derer in Europa zu profilieren, die Putins Narrativ folgen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte vor dem Ministertreffen öffentlich an Ungarn, die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung „endlich zu ermöglichen“. Dann warnte sie intern, unterstützt von weiteren Kollegen, Orbáns Außenminister Péter Szijjártó, die Friedensfazilität zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe weiter „in Geiselhaft“ zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ermahnte Ungarn, nicht nur seine eigenen legitimen Interessen zu sehen, sondern diese auch in ein Verhältnis zu dem Blockierten zu setzen. Schließlich hatte er selbst bereits Budapest eine Brücke gebaut, indem nun 90 Prozent der Mittel für Militärhilfe, zehn Prozent für zivile Unterstützung verwendet werden sollen, sodass der ungarische Beitrag nicht in Waffen gehen würde.

Doch die Außenstände der EU-Partner bei ihren Versuchen, das militärische Überleben der Ukraine zu sichern, summieren sich inzwischen bereits auf neun Milliarden Euro. Sieben Rechtstexte stehen aus, um wenigstens fünf Milliarden in die Gegenfinanzierung zu geben. Doch die Auszahlung der Mittel wird von Ungarn seit nunmehr über einem Jahr verhindert.

Gleichzeitig wächst auch in der Nato die Ungeduld mit Ungarn. Das Bündnis hatte zunächst auf die Türkei und dann zusätzliche Monate auf Ungarn warten müssen, um Schweden aufnehmen zu können. Nun gerät der Zeitplan für die Berufung eines neuen Nato-Generalsekretärs ins Rutschen, weil Ungarn sich gegen den von einer großen Mehrheit favorisierten scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte positioniert hat.

Die EU verliert die Geduld mit Orbán

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Botschafter einen Weg finden, die Milliarden frei zu bekommen. Doch die Frustration in der EU wächst, und die Ungeduld mit Orbán nimmt zu.