Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben zu einer wichtigen Wendung in der internationalen Politik geführt. Nachdem die Palestinenser eine Anklage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof eingereicht haben, haben deutsche und europäische Staaten ihre solidarische Haltung gegenüber Israel bekundet. Dieser Schritt wird als starkes Signal gegen die einseitige Verurteilung Israels verstanden. Trotz der Kontroversen um die israelische Politik in den besetzten Gebieten ist es für viele Staaten wichtig, dass Israel als rechtsstaatliche Demokratie unterstützt wird.
Israelische Führung unter Anklage: Ein neues Kapitel in der Affäre um den Internationalen Strafgerichtshof
Vor Kurzem hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer, aber auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen dessen Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. In der deutschen Presse löste das Empörung aus, weil Israel praktisch auf dieselbe Stufe gestellt wird wie die Hamas, deren Verbrechen am 7. Oktober die Ursache für den Krieg sind (so zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung). Ein Gericht dürfe die Unterschiede zwischen dem angegriffenen demokratischen Staat und einer islamistischen Terrorbande nicht übersehen.
Gerichtliche Auseinandersetzung: Ankläger verlangt Haftbefehle gegen israelischen Ministerpräsidenten und Hamas-Führer
Nun kann man sich fragen, warum die Anklage gegen Israel so schnell kam, während es über ein Jahr dauerte, bis Wladimir Putin wegen eines Nebenaspektes seiner Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Politischer Druck? Jedoch kann man einem Gericht schwerlich vorwerfen, eine Augenbinde zu tragen. Sollte für ein internationales Gericht nicht gelten, was für ein nationales Gericht gilt?
Der Ankläger hat keineswegs übersehen, dass es sich um unterschiedliche Taten handelt, sondern ganz unterschiedliche Anklagen formuliert. Der Hamas-Führung werden unter anderem Mord, Vergewaltigung, Folter und Geiselnahme als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der israelischen Seite werden unter anderem das Aushungern von Zivilisten, willkürliche Tötungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten vorgeworfen.
Zwar kennt auch das Völkerrecht das Recht auf Selbstverteidigung, aber es erlaubt ebenso wenig wie das deutsche Strafrecht beliebige Maßnahmen. Ist der Internationale Strafgerichtshof antisemitisch? Niemand würde sich aufregen, wenn ein Juwelier wegen fahrlässiger Tötung angeklagt würde, weil er bei der Verfolgung einer Räuberbande, die sein Geschäft überfallen und Geiseln genommen hat, in die Menge schießt, in der die flüchtenden Räuber untergetaucht sind. Ob das Vorgehen Israels völkerrechtswidrig ist, muss noch bewiesen werden. Aber die Tatsache, dass das Land ein Recht auf Verteidigung hat, macht eine Anklage noch nicht illegitim.
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