Urteil gegen Donald Trump: Triumph des Rechtsstaats über den Populismus
In einem historischen Urteil hat ein Gericht in den USA Donald Trump schuldig gesprochen. Das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten markiert einen Triumph des Rechtsstaats über den Populismus. Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der demokratischen Werte in den Vereinigten Staaten. Die Anklagepunkte gegen Trump umfassten Betrug, Korruption und Machtmissbrauch. Die Rechtsprechung hat damit ein klares Signal gesetzt, dass niemand über dem Gesetz steht. Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der USA und ein Sieg für die Demokratie.
Rechtsstaat triumphiert über Populismus: Jury verurteilt Donald Trump in allen Punkten
Die beiden bekannten US-Ökonomen Daron Acemoglu und James Robinson machen in ihrem Buch „Warum Nationen scheitern“ die Bedeutung des Rechtsstaats an einem Beispiel klar. In einer Stadt, die durch die US-mexikanische Grenze geteilt wird, leben ethnisch die gleichen Menschen. Während der nördliche Teil, in den USA gelegen, wirtschaftlich floriert und kaum Verbrechen aufweist, ist der südliche Teil, in Mexiko gelegen, arm und gefährlich, weil dort Kriminelle ihr Unwesen treiben.
Die kurze Erklärung: Im Norden herrscht das Recht, im Süden die Macht der Banden. Seit Donnerstag gibt es einen weiteren Beweis dafür, dass in den Vereinigten Staaten das Recht sich durchsetzt. Eine New Yorker Jury von zwölf Frauen und Männern hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Punkten schuldig gesprochen.
Es ging um die kriminelle Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine frühere US-Pornodarstellerin, mit der Trump eine außereheliche Affäre hatte. Der Republikaner, der im November erneut als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten will, hatte sie als Anwaltskosten bewusst falsch deklariert. Das gilt in den USA als Verbrechen.
Es gehörte die Hartnäckigkeit eines Staatsanwalts dazu, eine unabhängige, zufällig ausgewählte Jury sowie klare Belege über Trumps Tat. Das Verfahren entsprach allen Regeln des Rechtsstaats. Es wird vermutlich von einem höheren Gericht überprüft, wenn der frühere US-Präsident, wie von seinem Anwalt angekündigt, in Berufung geht.
Der Rechtsstaat setzt sich durch
Nach der amerikanischen Verfassung ist es dennoch möglich, dass ein Verurteilter Präsident werden kann. Das müssten dann aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates bei der Wahl im November entscheiden. Eine Rechtsordnung hat den Sinn, alle Menschen in einem Staat gleich zu behandeln. Mächtige und einflussreiche Personen stehen nicht über dem Gesetz.
Was als banal erscheint, ist selbst in demokratischen Staaten nicht immer durchsetzbar. Es gibt genügend skandalöse Urteile, die diesem Prinzip nicht entsprechen. Aber wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass dies nicht die Regel, sondern beklagenswerte Ausnahmen sind, verschafft sich der Rechtsstaat Achtung und schafft Sicherheit, ja sogar Gerechtigkeit, soweit das Menschen vermögen.
Man mag manchmal den Kopf schütteln über ein bisweilen archaisches System mit Geschworenen aus dem Volk, die ohne Rechtskenntnis über die kompliziertesten Fälle entscheiden. Aber die Ordnung, die darum gewachsen ist, hat sich als so stabil erwiesen, dass sich in den USA die Graswurzel-Demokratie mit dem Rechtsstaat verträgt. Manche Urteile mögen falsch gewesen sein, aber die meisten sind nach klaren, nachvollziehbaren Regeln erfolgt.
Auch in Deutschland machen sich derzeit viele Menschen Sorgen um den Rechtsstaat. Was ist, wenn rechtsradikale Parteien in parlamentarischen Gremien über die Besetzung von Richtern entscheiden? Man sollte nicht in Panik verfallen. Auch in Deutschland hat sich inzwischen – nach den schrecklichen Erfahrungen der NS-Zeit – eine unabhängige Justiz mit umfangreichen Rechten und Berufungsmöglichkeiten für die Angeklagten herausgebildet.
Es ist sicherlich nicht verkehrt, über weitere Absicherungen der Unabhängigkeit nachzudenken. Aber das sollte uns nicht abhalten, auch hier dem Rechtsstaat zu vertrauen.
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