NRW-Finanzminister legt Hebesätze für Grundsteuer fest
Tage vor Ablauf einer wichtigen Frist hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) allen 396 Städten und Gemeinden in NRW mitgeteilt, welche Hebesätze sie beschließen müssten, damit ab dem kommenden Jahr ihre Einnahmen aus der neuen Grundsteuer nicht einbrechen.
Die Kommunen können bis Ende Juni neue Sätze für das laufende Jahr beschließen, sind jedoch nicht verpflichtet, dies zu tun. Die Hebesätze, so steht es im Grundgesetz, werden von den Kommunen festgesetzt. Sie sind der Hebel, mit dem die Kommunalpolitik direkt auf ihre Einnahmen Einfluss nehmen kann.
Was bedeutet die Grundsteuerreform für Eigentümer in NRW?
Knapp vier Millionen private Haushalte in NRW haben 2018 Grundbesitz. Auf sie und alle weiteren, die seitdem Grundstücke gekauft haben, kommt nun ab Juli die Grundsteuerreform zu. Die Grundsteuer wird heute noch auf Basis alter Einheitsbewertungen berechnet, die auf das Jahr 1964 zurückgehen.
Das Bundesverfassungsgericht befand 2018, dass dies nicht mehr zulässig ist. Deshalb müssen jetzt alle Einheiten neu bewertet werden. Möglicherweise kommt auch noch eine dritte, neue Grundsteuer hinzu: die Grundsteuer C. Diese können Städte und Gemeinden selbst einführen für baureife, aber unbebaute Grundstücke.
Die Reform soll aufkommensneutral sein, das heißt, die Einnahmen für die Stadt aus der Grundsteuer sollen sich nicht wegen der Neubewertung der Grundstücke und der veränderten Grundsteuermessbeträge erhöhen. Aber: Innerhalb dieses Steuerbergs wird es zu Verschiebungen kommen.
Hebesätze in NRW-Kommunen müssen steigen
Die Hebesätze müssten in 90 Prozent aller NRW-Kommunen steigen – und das zum Teil dramatisch. Hatten mit Hamminkeln und Niederkassel zuletzt laut einer Übersicht des Bundes der Steuerzahler NRW gerade einmal zwei Kommunen im Land mehr als 1000 Punkte, müssten es nach Berechnung des Ministeriums künftig 33 Städte und Gemeinden sein.
Die größten Sprünge gibt es demnach in Hagen, wo aus 750 dann künftig 1306 Punkte werden müssten (plus 74,13 Prozent) und der Gemeinde Blomberg, wo der Satz von 620 auf 1075 steigen würde (plus 73,39 Prozent).
Berechnung der Grundsteuerbelastung
Die Anpassung der Grundsteuer war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Der Bund hatte daraufhin eine Reform auf den Weg gebracht und auch einen Vorschlag für ein neues Grundsteuermodell gemacht, das benannt nach dem damaligen Finanzminister weithin als Scholz-Modell bezeichnet wird.
Die Landesregierung hat reagiert und plant gegen den massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu gestatten. So soll die Entwicklung abgemildert werden können.
Um die eigene Belastung zu berechnen, benötigt man den Hebesatz, die Grundsteuermesszahl und den Grundsteuerwert für das jeweilige Grundstück. Ein Beispiel: Beträgt der Grundsteuerbetrag für eine Wohnimmobilie laut dem Finanzamtsbescheid 180.000 Euro und die örtliche Gemeinde verlangt einen Hebesatz von 500, dann errechnet sich die Belastung wie folgt: Grundsteuerwert Grundsteuermesszahl (Hebesatz/100).
Für einen Hebesatz von 500 und einen Grundsteuerwert von 180.000 Euro ergäbe sich damit bei einem Wohngrundstück eine Belastung von 279 Euro.
Kritik an der Reform
Kritiker warnen seit Langem davor, dass das Scholz-Modell eine Tücke hat: Es belastet Wohnimmobilien deutlich stärker als Gewerbeimmobilien. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wiederholte seine Kritik daran, dass nun die Kommunen mit den unterschiedlichen Hebesätzen die Probleme vor Ort lösen müssten.
Die Übersicht zeigt deutlich die Folgen des Versäumnisses der Landesregierung auf, rechtzeitig etwas gegen die Unwucht der Reform zu unternehmen. Jetzt wird an konkreten Zahlen sichtbar, in welchem Ausmaß sich das Wohnen verteuert und Gewerbe entlastet wird.
Der Bund de Steuerzahler NRW begrüßte die Veröffentlichung des Landes. Der Vorsitzende Rik Steinheuer sprach von einem wichtigen Schritt im Sinne der Transparenz und für die politischen Diskussionen vor Ort.
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