Reaktionen aus NRW zu Ergebnissen der MPK
Die Ergebnisse der Mittelfristigen Perspektivkonferenz (MPK) haben in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein breites Echo ausgelöst. Die Landesregierung hat sich in einem ersten Statement zu den Empfehlungen der MPK geäußert und ihre Ziele für die Zukunft skizziert. Insbesondere die Umsetzung der Klimaziele und die Stärkung der Wirtschaft werden in den kommenden Jahren im Fokus stehen. Neben der Landesregierung haben auch Wirtschaftsverbände, Umweltschutzorganisationen und Politiker aus NRW ihre Reaktionen und Bewertungen zu den Ergebnissen der MPK bekannt gegeben. In den folgenden Zeilen werden wir diese Reaktionen im Detail beleuchten und die Implikationen für die Zukunft NRWs analysieren.
NRW-Flüchtlingsministerin Paul skeptisch gegenüber Bundeskanzler Scholz' Versprechen
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, Wege für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. Bei der Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten bleiben auch nach dem Bericht des Bundesinnenministeriums viele Fragen offen. Die Mehrheit der angehörten Experten hat auf die rechtlichen und praktischen Umsetzungsschwierigkeiten bei solchen Modellen deutlich hingewiesen, sagte Paul unserer Redaktion.
Das Bundesinnenministerium werde nun weitere Konzepte prüfen. Es sollten aber keine falschen Erwartungen durch solche Modelle geweckt werden, warnte Paul. Modelle in Drittstaaten müssen rechtsstaatliche und humanitäre Verfahren sicherstellen und sind auch finanziell sehr aufwändig, erklärte die Ministerin.
Paul fordert schnelle Verhandlungen zu Migrationsabkommen
Wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt die Verhandlungen zu Migrationsabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten vorantreibt. Gerade in Zeiten von akutem Fach- und Arbeitskräftemangel brauchen wir legale Wege der Migration und gleichzeitig auch die Bereitschaft von Herkunftsländern, die Menschen zurückzunehmen, die am Ende rechtsstaatlicher Verfahren keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, sagte Paul.
Man müsse außerdem dafür Sorge tragen, dass Menschen hier schneller in Arbeit kämen. Der effektivste Weg, Menschen die Sicherung ihres eigenen Lebensunterhaltes zu ermöglichen und damit auch die Sozialsysteme zu entlasten, ist, Hürden beim Arbeitsmarktzugang weiter abzubauen und eine aktive Politik der Arbeitsmarktintegration zu betreiben, wie Nordrhein-Westfalen es tut. Viele Geflüchtete, die zu uns nach Deutschland kommen, sind hoch motiviert und wollen arbeiten, sagte Paul.
Städte reagieren verhalten
Die Städte, die für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zu sorgen haben, haben verhalten reagiert. Es ist gut, dass Bund und Länder sehr ernsthaft über Lösungen in der Flüchtlingspolitik sprechen. Es gab aber gestern keine Ergebnisse, die von heute auf morgen einen Effekt für die Städte in NRW haben werden, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW und Oberbürgermeister von Bochum, Thomas Eiskirch (SPD), unserer Redaktion.
Umso wichtiger sei es, dass die Landesregierung jetzt schnell die Themen anpackt, mit denen sie die NRW-Städte bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützen kann, sagte er. Konkret forderte Eiskirch eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen verlangen diese immer wieder und nachdrücklich, um mehr Geld für die Versorgung der Menschen zu bekommen.
Kritik am Beschluss der Bundesländer
Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat hingegen zeigte sich erschüttert über den Tenor der Übereinkunft. Mittlerweile werden alle Tabus gebrochen, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks. Die Auslagerung von Asylverfahren geht rechtlich eigentlich nicht, also will man das Recht ändern. Das Wort ,Verantwortung‘ taucht nur noch in dem Zusammenhang auf, dass die Länder Verantwortung für mehr Abschiebungen haben wollen, nicht für gute Asylverfahren. Das ist von der Haltung her fatal: Wir wollen keine Verantwortung für Menschen übernehmen – Hauptsache, wir haben hier keine Asylsuchenden, so Naujoks.
Insbesondere ist man beim Flüchtlingsrat über die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte enttäuscht. Demnach sollen Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen. Das ist ein absolutes Unding, sagte Naujoks. Es gibt genug Läden, in denen Kartenzahlungen nicht möglich sind, und auf die Asylsuchenden angewiesen sind, weil es da preiswerter ist, etwa Märkte, Trödelmärkte, Kleiderkammern. Nötig sei Bargeld auch für kleine Ausgaben, zum Beispiel, wenn das Kind Taschengeld zur Klassenfahrt mitbekommen soll. Von Diskriminierungsfreiheit kann da keine Rede sein. Ich hätte von Nordrhein-Westfalen – nach dem, was vorher gesagt wurde – erwartet, dass man dagegen stimmt. Offensichtlich setzt sich der grüne Part in der Landesregierung da nicht richtig durch, sagte Naujoks.
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