Frankreich stimmt über das Parlament ab: Entscheidungswahl

Frankreich stimmt über das Parlament ab: Entscheidungswahl

In Frankreich wird in Kürze eine wichtige Entscheidung getroffen, die das politische Gesicht des Landes maßgeblich beeinflussen wird. Die Franzosen sind aufgerufen, am Wahltag ihre Stimme für oder gegen das Parlament abzugeben. Die Entscheidungswahl wird die Zukunft der Legislative in Frankreich bestimmen und Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben. Die Politiker haben ihre Wahlkampagnen bereits gestartet, um die Wähler von ihrem Programm zu überzeugen. Die Franzosen müssen sich jetzt entscheiden, welche Richtung sie für ihr Land wählen möchten. Die Ergebnisse dieser Wahl werden mit Spannung erwartet und werden die politische Zukunft Frankreichs maßgeblich beeinflussen.

Frankreich stimmt über das Parlament ab: Entscheidungswahl

Die Französinnen und Franzosen stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ab. Vor allem aber dreht sich alles um die Frage: Geht der Machtpoker von Präsident Emmanuel Macron auf - oder ebnet er mit der überraschenden Neuwahl den Rechten den Weg zur Macht?

Frankreich wählt neuen Parlament: Macron unter Druck

Die letzten Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für das in Führung liegende Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Demnach kämen die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten auf 205 bis 240 Sitze. Sie würden zwar stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung aber deutlich verfehlen.

Rechtsnationalen auf dem Vormarsch: Frankreich auf der Suche nach neuer Regierung

Auf Rang zwei kommt demnach das für die vorgezogene Parlamentswahl gebildete neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron muss laut den Umfrageinstituten eine demütigende Niederlage kassieren und landet auf Rang drei.

Umfragen sehen ernüchterndes Ergebnis: Frankreich im politischen Stillstand

Vor der Endrunde der Parlamentswahl zeichnet sich also keine regierungsfähige Mehrheit ab. Erwartet wird unabhängig vom Wahlausgang, dass die bestehende Regierung von Premierminister Gabriel Attal noch einige Tage geschäftsführend im Amt ist, bis über die Bildung einer künftigen Regierung Klarheit herrscht.

Krise für Macron: Sollte das RN eine absolute Mehrheit erringen, stünde Macron unter dem politischen Zwang, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen - etwa RN-Chef Jordan Bardella - zu ernennen. Damit gäbe es in Frankreich erstmals seit 1997 wieder eine sogenannte Kohabitation.

Konservative könnten Königsmacher sein: Bei einer starken relativen Mehrheit für das RN wird damit gerechnet, dass dieses versucht, weitere Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) auf seine Seite zu ziehen, um Entscheidungsmacht im Parlament zu erlangen.

Krise für Macron: Frankreichs Präsident unter Druck nach Parlamentswahl

Die ehemalige Volkspartei hatte sich im Anlauf zur Wahl gespalten. Ihr Vorsitzender Éric Ciotti hatte unabgestimmt mit seiner Partei eine Kooperation mit dem RN vereinbart, nur eine kleinere Zahl von Abgeordneten folgte ihm aber. Die Frage ist nun, wie die übrigen Abgeordneten sich verhalten, die in der ersten Wahlrunde rund zehn Prozent an Wählerstimmen auf sich vereinten.

Drohender Stillstand: Offen ist im Moment, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben sich in über 200 Wahlkreisen die in der ersten Runde jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt.

Zukunft ungewiss: Die Macron-Bündnis könnte nach dem Poker des Präsidenten um mehr Macht mit der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Scherbenhaufen stehen und im Parlament nur noch in stark reduzierter Zahl vertreten sein. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen. Frankreich droht damit politischer Stillstand.