Argentinischer Präsident Milei wirft Brasilien-Ex-Präsident Bolsonaro vor.

Argentinischer Präsident Milei wirft Brasilien-Ex-Präsident Bolsonaro vor.

In einem ungeheuerlichen Vorwurf hat der argentinische Präsident Javier Milei den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vorgeworfen, die Demokratie in Südamerika zu untergraben. Laut Milei soll Bolsonaro versucht haben, die politische Stabilität in der Region zu destabilisieren, indem er illegale Aktivitäten unterstützte. Der Vorwurf des argentinischen Präsidenten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Argentinien und Brasilien ohnehin angespannt sind. Die Reaktion Brasiliens auf den Vorwurf bleibt abzuwarten.

Argentinischer Präsident Milei wirft Brasilien politische Verfolgung vor

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die polizeilichen Ermittlungen gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro als politische Verfolgung bezeichnet. Milei äußerte sich am Sonntag im Rahmen einer rechtskonservativen Veranstaltung in Südbrasilien.

Der argentinische Präsident warf sozialistischen Regierungen, zu denen er die brasilianische zählt, vor, sich dank Justizkomplotten an der Macht zu halten. Gegen Bolsonaro laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren, darunter wegen der Planung eines Putsches gegen seinen Ende 2022 gewählten Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva sowie wegen Dokumentenfälschung in Zusammenhang mit Bolsonaros Corona-Impfungen.

Bolsonaro war Mitte vergangenen Jahres bis 2030 von Wahlen ausgeschlossen worden, weil er als Präsident Zweifel an Brasiliens Wahlsystem gesät hatte. Vor wenigen Tagen hatte Brasiliens Justiz Bolsonaro zudem vorgeworfen, wertvollen Schmuck unter der Hand verkauft zu haben, den er als Präsident von ausländischen Regierungen als offizielle Geschenke erhalten hatte.

Milei schürt Konflikt

Der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnende Milei wetterte am Sonntag gegen linke Regierungen. Die selben Leute, die Demokratie und Pluralismus forderten und sich über Unterdrückung beschwerten, verdrehten die verfassungsgemäße Ordnung, um an der Macht zu bleiben, sagte er.

Milei verwies auch auf die Situation in Bolivien und Venezuela. Während in Venezuela die Opposition im Vorfeld der für Ende diesen Monats angesetzten Wahlen behindert werde, hatte es in Bolivien vor einigen Tagen einen Putschversuch gegeben. In rechtskonservativen Kreisen wird von einem Selbstputsch des linken Präsidenten Luis Arce gesprochen, der sich damit als Opfer rechter Kreise darstellen und Pluspunkte vor der Wahl 2025 sammeln wolle.

Mileis Teilnahme an der konservativen Konferenz hat zu weiteren diplomatischen Reibungen mit Brasilien geführt. Bisher hat sich Milei geweigert, mit Brasiliens Präsident Lula zu kommunizieren, den er in der vergangenen Woche als beschimpfte. Zudem hatte Milei seine Teilnahme an dem Gipfel des Südamerika-Bündnisses Mercosur abgesagt, das am Montag in Paraguay stattfindet. Angeblich habe er keine Zeit.