Sachsen-Anhalt: Landräte drohen mit dem Ende des Deutschland-Tickets
In Sachsen-Anhalt eskaliert der Streit um das Deutschland-Ticket. Die Landräte des Bundeslandes drohen damit, das erfolgreiche Nahverkehrsticket aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten und ungleichen Lastenverteilung zu beenden. Die Kommunen und Kreise in Sachsen-Anhalt fühlen sich bei der Finanzierung des Tickets benachteiligt und fordern eine Neuverteilung der Kosten. Die Drohung mit dem Ende des Deutschland-Tickets hat weitreichende Folgen für die Verkehrspolitik in Deutschland und wirft Fragen über die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs auf.
Landräte drohen mit Ausstieg aus dem Deutschlandticket
Sachsen-Anhalts Landräte drohen mit einem Ausstieg aus dem Deutschlandticket. Dies teilte der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), nach einer Konferenz der Landräte in Naumburg mit.
«Die Fortsetzung des Deutschlandtickets ist angesichts der vom Ministerium der Finanzen in Aussicht gestellten Unterfinanzierung der Landkreise nicht mehr möglich», erklärte Ulrich.
Landkreise fordern Finanzausgleich
Die Landesregierung treibe die Landkreise «weiter in den Schuldenturm», so der Landrat des Burgenlandkreises. Er und seine Kollegen wollen den Kreistagen den Vorschlag unterbreiten, zum 1. Januar 2025 aus dem Deutschlandticket auszusteigen.
Hintergrund des Vorstoßes der Landräte ist ein Streit um die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt. Aus ihrer Sicht führt die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes die Landkreise tiefer in die Verschuldung.
Kritik an der Landesregierung
Die Haushaltslage der Landkreise werde schöngerechnet und es würden unrealistische Einnahmen zugrunde gelegt, hieß es. Die Landkreise erwägen daher auch eine Überprüfung des Gesetzes beim Landesverfassungsgericht.
Im Ergebnis führt das aus Sicht der Kreise zu einer weiteren Finanzierungslücke von rund 94 Millionen Euro im Jahr 2025 und von rund 110 Millionen Euro im Jahr 2026. «Das Haushaltsdefizit der Landkreise von rund 157 Millionen Euro im Jahr 2024 wird sich damit noch einmal deutlich erhöhen.»
Konsequenzen für die Landkreise
Die Landkreise müssen Einschnitte planen. Die Aufgabenwahrnehmung müsse der tatsächlichen Kassenlage angepasst werden, so der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD).
«Freie Stellen können nicht wiederbesetzt werden, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren können nicht mit der gewohnten Geschwindigkeit betrieben werden, die Sprechzeiten in den Landratsämtern müssen angepasst werden, Berichtspflichten an Landesverwaltungsamt und Landesregierung können nicht mehr fristgerecht wahrgenommen werden», sagte Bauer. «Auch die zeitweise Schließung öffentlicher Gebäude muss in Betracht gezogen werden».
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