Andreas Scheuer legt sein Bundestagsmandat nieder
Der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat überraschend angekündigt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Diese Entscheidung kommt inmitten anhaltender Kontroversen und Kritik bezüglich seiner Rolle in der Maut-Affäre und des Coronavirus-Krisenmanagements. Scheuer betonte, dass er diese Maßnahme aus persönlichen Gründen und im Interesse der Stabilität der Regierung getroffen habe. Sein Rücktritt wird voraussichtlich weitreichende politische Auswirkungen haben, da er als wichtige Figur in der CSU gilt. Es wird erwartet, dass die Suche nach einem geeigneten Nachfolger in den kommenden Wochen intensiviert wird, um die Kontinuität in der politischen Führung zu gewährleisten.
Andreas Scheuer tritt vorzeitig aus dem Bundestag zurück und dankt für Unterstützung
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, teilte der CSU-Politiker am Montag mit. Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. „Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“ Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hieß es am Montag auf dpa-Anfrage. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht.
Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben. Der CSU-Politiker war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister. Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik - auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.
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