Wahlen in der Türkei: Schwerer Rückschlag für Erdogans AKP in Istanbul

Die Wahlen in der Türkei haben der AKP von Präsident Erdogan einen schweren Rückschlag in Istanbul beschert. Bei den Kommunalwahlen gewann die Oppositionspartei CHP nicht nur die Bürgermeisterwahl in Istanbul, sondern auch viele Stadtbezirke. Dieses Ergebnis markiert einen bedeutenden Verlust für die AKP, die Istanbul jahrelang fest in ihrer Hand hatte. Der Wahlausgang wird als Zeichen für den wachsenden Unmut gegenüber Erdogans Regierung interpretiert. Es zeigt sich, dass die Bevölkerung zunehmend nach Veränderungen strebt und sich von der langjährigen AKP-Herrschaft abwendet. Diese Entwicklung könnte auch Auswirkungen auf die politische Landschaft der Türkei insgesamt haben und eine Verschiebung der Machtverhältnisse ankündigen.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei erlitt die Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine historische Niederlage. Laut vorläufigen Ergebnissen vom Montagmorgen musste die islamisch-konservative AKP landesweit starke Verluste hinnehmen. In den fünf größten Städten des Landes setzte sich die größte Oppositionspartei CHP bei den Bürgermeisterwahlen durch, besonders deutlich in Ankara und Istanbul. Die CHP wurde laut vorläufigen Zahlen mit 37,6 Prozent landesweit stärkste Kraft, während die AKP auf 35,7 Prozent kam. Sollte sich das offiziell bestätigen, wäre die AKP erstmals seit ihrer Gründung 2002 in einer Kommunalwahl nur zweitstärkste Kraft. Präsident Erdogan räumte ein, sein Ziel nicht erreicht zu haben. Oppositionsführer Özgür Özel sprach von einem historischen Ergebnis, das den Wunsch der Wähler nach einer neuen Politik zeige.

Die Wahl galt auch als Stimmungstest für Erdogan, der im vergangenen Jahr erneut zum Präsidenten gewählt wurde. Die hohe Inflationsrate und die wirtschaftliche Lage dürften der Partei Erdogans Stimmen gekostet haben. Der Staatspräsident verfehlte auch sein Ziel, die politisch bedeutende Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern zurückzugewinnen. Amtsinhaber Ekrem Imamoglu von der CHP gewann die Bürgermeisterwahl in Istanbul mit rund 51 Prozent. Imamoglu gilt als Hoffnungsträger der Opposition, der bereits 2019 die Macht in Istanbul entriss und als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat angesehen wird.

Die Wahl war auch bedeutend für die kurdische Minderheit in der Türkei, die im kurdisch geprägten Südosten Gemeinden unter Zwangsverwaltung zurückgewinnen konnte. Die prokurdische Partei DEM und die islamistische Partei Yeniden Refah (YRP) gewannen ebenfalls an Einfluss. In Rize, der Heimatprovinz von Erdogan, verlor die AKP trotz stärkster Kraft zuvor massiv an Stimmen. In den meisten vom Erdbeben betroffenen Provinzen erlitt die AKP ebenfalls Verluste.

Rund 61 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, die in einem unfair geltenden Wahlkampf stattfand, da ein Großteil der Medien in der Türkei unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung steht. Hauptthemen waren die hohe Inflation, Erdbebenvorsorge und Infrastrukturprojekte. Es kam zu Zusammenstößen in einem Dorf im Südosten, bei denen ein Mensch getötet und zwölf weitere verletzt wurden. Die prokurdische Partei DEM meldete Unregelmäßigkeiten, während französischen Wahlbeobachtern der Zugang zu einem Wahllokal verwehrt wurde.

Imamoglu's überraschender Wahlsieg 2019 beendete 25 Jahre AKP-Herrschaft in Istanbul, wo auch Erdogans politische Karriere begann. Der Erfolg Imamoglus galt als schwerster Rückschlag in Erdogans Karriere.

Die Lokalwahlen in der Türkei haben einen schweren Rückschlag für die Regierungspartei von Präsident Erdogan, die AKP, in Istanbul gebracht. Die Oppositionspartei CHP hat in einem historischen Sieg die Kontrolle über die türkische Metropole übernommen, was als ein bedeutender Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes angesehen wird. Erdogan und seine Partei mussten eine herbe Niederlage hinnehmen, die ihre langjährige Vorherrschaft in der Stadt bricht. Dieses Ergebnis hat weitreichende politische Auswirkungen und könnte den Beginn einer neuen Ära in der türkischen Politik markieren.

Die AKP hat bei den Kommunalwahlen in Istanbul eine schwere Niederlage erlitten, und die Opposition feiert einen historischen Sieg in der Türkei. Die CHP ist die stärkste Kraft und Erdogan verfehlt sein Ziel, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu gewinnen.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage einstecken müssen. Landesweit erlitt die islamisch-konservative AKP laut vorläufigen Ergebnissen vom frühen Montagmorgen starke Verluste. In den fünf größten Städten des Landes konnte sich die größte Oppositionspartei CHP bei den Bürgermeisterwahlen durchsetzen - besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul. Die CHP wurde laut vorläufigen Zahlen mit 37,6 Prozent landesweit stärkste Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach mehr als 98 Prozent ausgezählter Stimmen berichtete. Die AKP kam auf 35,7 Prozent. Sollte sich das Ergebnis offiziell bestätigen, wäre die AKP erstmals seit ihrer Gründung 2002 in einer Kommunalwahl nur zweitstärkste Kraft. Erdogan räumte am Abend ein, nicht das gewünschte Ergebnis erzielt zu haben. Oppositionschef Özgür Özel sprach von einem „historischen Ergebnis“, das zeige, dass die Wähler eine neue Politik wollten. Die Wahl wurde auch als Stimmungstest für Erdogan gewertet, der im vergangenen Jahr erneut zum Präsidenten gewählt wurde. Die hohe Inflationsrate und die wirtschaftliche Lage dürften Erdogans Partei Stimmen gekostet haben. Erdogan verfehlt sein Ziel Der Staatspräsident verfehlte auch sein ausgemachtes Ziel, die politisch wichtige Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern zurückzugewinnen. Amtsinhaber Ekrem Imamoglu (53) von der CHP gewann am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich mit rund 51 Prozent, so Anadolu. Der wiedergewählte Istanbuler Bürgermeister Imamoglu konnte damit an seinen spektakulären Wahlsieg von 2019 anknüpfen und seine Position als möglicher künftiger Präsidentschaftsanwärter stärken. Anders als bei der vergangenen Kommunalwahl 2019 ging Imamoglu nicht mit Unterstützungsversprechen anderer Oppositionsparteien in die Wahl - und entschied sie dennoch für sich. Er ließ sich am Sonntag vor tausenden Anhängern in Istanbul feiern.

Imamoglu gilt als Hoffnungsträger der Opposition. Er hatte Erdogans regierender AKP 2019 die Macht in Istanbul entrissen und damit 25 Jahre der Regierung islamisch-konservativer Parteien beendet. Die AKP ließ die Wahl damals annullieren. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Abstand - der Erfolg galt bisher als schwerster Rückschlag in Erdogans politischer Karriere. In Istanbul hatte einst auch Erdogans politischer Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde. Erdogan hatte sich im Wahlkampf um Istanbul persönlich eingesetzt. Sein Kandidat, der ehemalige Städtebauminister Murat Kurum, erreichte laut Anadolu vorläufig lediglich knapp 40 Prozent der Stimmen. Die Wahl ist auch bedeutend für die kurdische Minderheit im Land. Im kurdisch geprägten Südosten konnte die prokurdische Partei DEM Gemeinden unter Zwangsverwaltung wieder zurückgewinnen. Die Regierung in Ankara hatte zahlreiche prokurdische Politiker wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzten lassen. Erdogan unterstellt der prokurdischen Partei Terrorverbindungen, was diese zurückweist. Auch an die islamistische Partei Yeniden Refah (YRP) verlor die AKP zwei Provinzen in Anatolien, Sanliurfa und Yozgat. 61 Millionen Menschen konnten in der Türkei Wählen In Rize, der Heimatprovinz von Erdogan, wurde die AKP zwar stärkste Kraft, büßte aber dennoch im Vergleich zu 2019 massiv Stimmen ein. Auch in den meisten vom Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provinzen erlitt die AKP deutliche Verluste – die Provinz Adiyaman etwa verlor sie an die CHP. Rund 61 Millionen Menschen waren in der Türkei dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Der Wahlkampf galt als unfair - ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Bestimmende Themen waren die hohe Inflation von offiziell 67 Prozent, Erdbebenvorsorge und Infrastrukturprojekte. Aus einem Dorf im kurdisch geprägten Südosten der Türkei wurden allerdings Zusammenstöße gemeldet. Dabei seien ein Mensch getötet und zwölf weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium. Die prokurdische Partei DEM teilte mit, sie habe Unregelmäßigkeiten „in fast allen kurdischen Provinzen“ festgestellt, insbesondere durch verdächtige Fälle von Stimmrechtsvertretung. Französischen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu einem Wahllokal in der Region verwehrt, wie die Anwaltsvereinigung MLSA mitteilte. Vor Imamoglus überraschendem Wahlsieg 2019 war Istanbul 25 Jahre lang in der Hand der AKP und deren Vorgängerparteien gewesen. Erdogan selbst hatte in der Metropole am Bosporus 1994 seine politische Karriere gestartet, als er dort zum Bürgermeister gewählt wurde.