Das Verfahren gegen den Verfassungsschutz, das von der AfD angestrebt wurde, wird fortgesetzt, wie das Gericht entschieden hat. In dem Prozess werden entscheidende Fragen zur Überwachung und Einschätzung der Partei durch den Verfassungsschutz thematisiert. Die AfD wirft dem Verfassungsschutz parteiische Bewertungen und unzulässige Eingriffe in ihre Arbeit vor, was zu einer rechtlichen Auseinandersetzung geführt hat. Das Gerichtsverfahren wird als wegweisend für den Umgang mit politischen Parteien und dem Verfassungsschutz angesehen. Die Entscheidung des Gerichts, den Prozess fortzusetzen, signalisiert eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und Interessen beider Seiten.
OVG setzt Prozess zwischen AfD und Verfassungsschutz nach Unterbrechung fort
Nach einer rund vierwöchigen Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstagmorgen die mündliche Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fortgesetzt. Das Gericht hatte am 12. und 13. März nach zahlreichen von den AfD-Anwälten gestellten Befangenheits- und Beweisanträgen unterbrochen.
Bis zu den Sommerferien hat der Vorsitzende Richter Gerald Buck 13 neue Termine angesetzt, um das geplante Programm abzuarbeiten. Für die Fortsetzung hat die AfD 457 neue Beweisanträge beim OVG eingereicht.
Vom AfD-Bundesvorstand nehmen Peter Boehringer und Maximilian Krah an der mündlichen Verhandlung teil. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der 5. Senat des OVG soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Das Bundesamt mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
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