AfD NRW: Korruptionsdebatte wird zum Eigentor
Die Korruptionsdebatte innerhalb der AfD in Nordrhein-Westfalen nimmt eine unerwartete Wendung. Was anfangs als Angriff auf politische Gegner geplant war, scheint sich nun zu einem Eigentor für die Partei zu entwickeln. Neue Enthüllungen legen nahe, dass interne Unregelmäßigkeiten und fragwürdige Finanzflüsse das Vertrauen in die Parteiführung erschüttern könnten. Trotz vehementer Verteidigungsversuche seitens der AfD-Spitze steigt der Druck von außen und die Forderungen nach Transparenz werden lauter. Die bisherige Strategie, die Debatte als politische Intrige abzutun, scheint angesichts der vorliegenden Beweise immer fragwürdiger zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie die AfD NRW mit dieser zunehmend belastenden Situation umgehen wird.
AfD NRW: Korruptionsdebatte endet in peinlicher Lachnummer im Landtag
Als sich die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias am Donnerstagfrüh darüber ereifert, dass das Thema Korruption „in einem nie dagewesenen Ausmaß“ Deutschland im Würgegriff habe, bricht großes Gelächter im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags aus. Die AfD wollte unter der Überschrift „Alarmstufe Rot. Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen“ über die Machenschaften eines jüngst aufgeflogenen Schleuserrings diskutieren, über den sich Reiche unter anderem aus China, dem Oman und Südafrika mit Zahlungen sechsstelliger Beträge Aufenthaltstitel in Deutschland erkauft hatten. Doch die Spionage- und Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen machten das Thema für die Rechtspopulisten zum Bumerang. „Den Beitrag hätte ich mir gespart“, sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske trocken. „Sorgen Sie doch mal für Klarheit und Transparenz im eigenen Laden.“
Panske bezog sich auf die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Gegen den AfD-Europaabgeordneten selbst läuft ein Vorermittlungsverfahren wegen „möglicher Zahlungen aus ausländischen Quellen“. Hinzu kommt der Korruptionsverdacht gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. „Sie waren überrascht, als wir um vier Uhr morgens vor der Tür standen“Razzia gegen Schleuser„Sie waren überrascht, als wir um vier Uhr morgens vor der Tür standen“Schleuser in NRW sollen für Chinesen Aufenthaltstitel gekauft habenDeutschlandweite RazziaSchleuser in NRW sollen für Chinesen Aufenthaltstitel gekauft haben.
Sonja Borgers von der SPD sagte, die AfD verkaufe Deutschland und Europa an die Meistbietenden. Sie fahre eine Doppelstrategie, indem sie im Innern versuche, die Demokratie verächtlich zu machen und zu schwächen. „Nach außen macht sie die Türen auf für diejenigen, die sich nur zu gerne an der Destabilisierung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung beteiligen. Die AfD ist ein trojanisches Pferd.“
Die Innenexpertin der Grünen, Julia Höller, argumentierte, das Auffliegen der Schleuserbande zeige ja gerade, dass der Rechtsstaat funktioniere. Deutschland sei aber wieder wie im Kalten Krieg ein Schauplatz von Spionage und Unterwanderung – nur mit dem Unterschied, dass diesmal mit der AfD die Feinde der Demokratie in den Parlamenten säßen. „Finanziert mit dem Geld von Diktatoren und Mördern versucht die AfD ihre Macht auszuweiten.“
Spuren der Schleuser führen auch nach SolingenRazzien in der KlingenstadtSpuren der Schleuser führen auch nach Solingen Und Marc Lürbke sagte in Anlehnung an einen gängigen Internet-Witz über eine Online-Marktplattform: „Patrioten auf Wish bestellt, aber Volksverräter bekommen.“ Er ging allerdings auch noch einmal mehr auf die Vorfälle um die Schleuserbande ein und verlangte von der Landesregierung, der Rechtsstaat müsse ohne Frage wehrhaft sein – auch gegen Luxusschleuser. Die Wahrheit sei, dass ein konstant hoher Ermittlungsdruck nötig sei, zugleich sei die Justiz überlastet. „Uns fehlen Staatsanwälte in NRW“, so der FDP-Politiker.
Skandal bei AfD NRW: Eigene Korruptionsvorwürfe überschatten geplantes Thema
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) referierte noch einmal den aktuellen Ermittlungsstand. Demnach gebe es inzwischen 170 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einführens von Ausländern. Unter ihnen seien unter anderem Rechtsanwälte, eine Rechtsanwältin und ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. „Bis zum Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung und daher wird die Landesregierung eine abschließende Bewertung aller Fakten und alle erforderlichen Schritte, insbesondere mit Blick auf erforderliche Maßnahmen für eine wirksamere Bekämpfung von Korruption erst dann treffen können, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat.“
Der AfD warf er vor, sie untergrabe das Vertrauen in die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten und damit letztlich in den Rechtsstaat. Hier geht es zur Bilderstrecke: Bundespolizei stürmt Wohnungen bei Razzia in Solingen
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