Aufbruchstelle für den politischen Rechtsschutz? Der OVG Münster entscheidet über den AfD-Prozess - Was soll aus dem Urteil werden?

Aufbruchstelle für den politischen Rechtsschutz? Der OVG Münster entscheidet über den AfD-Prozess - Was soll aus dem Urteil werden?

Das Verwaltungsgericht Münster hat ein Grundsatzurteil gefällt, das weitreichende Folgen für den politischen Rechtsschutz in Deutschland haben könnte. Im AfD-Prozess ging es um die Frage, ob die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Nachdem der Bundesverfassungsschutz die AfD unter Beobachtung gestellt hatte, klagte die Partei gegen diese Entscheidung. Nun liegt es an dem Oberverwaltungsgericht Münster, über das Schicksal des Verfahrens zu entscheiden. Doch was soll aus dem Urteil werden? Wird es zu einer Aufbruchstelle für den politischen Rechtsschutz werden oder bleibt die Politik weiterhin auf sich allein gestellt?

AfD-Klage: OVG Münster entscheidet über politischen Rechtsschutz

Um 12.46 Uhr dürfte die Hoffnung der AfD endgültig der Gewissheit gewichen sein: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wird früher als ursprünglich gedacht, nämlich am Montag, 13. Mai, um 9 Uhr ihr Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter im Berufungsverfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Gerald Buck, an diesem Dienstag noch vor der Mittagspause mit.

Urteil im AfD-Prozess: Kein Ende in Sicht für die AfD?

Die AfD stellte einen 37-seitigen Antrag, der das Gericht am Sonntagabend erreichte und dazu führte, dass sich das Gericht am Montagmorgen der eigentlichen Verhandlung nur mit Verzögerung widmen konnte. Die AfD stellte ihn als Reaktion auf die 470 vom Senat abgelehnten Beweisanträge, die sie allesamt behandelt wissen wollte. Doch auch dieses jüngste Ablehnungsgesuch gegen jedes einzelne Mitglied des Senats scheiterte: Wieder wurde der Antrag als „rechtsmissbräuchlich, untauglich und daher unbeachtlich“ bewertet.

Gerichtsurteil: Eine Entscheidung, die die Zukunft der AfD prägt

Die Frage, die in diesem Prozess geklärt werden soll, ist, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD offiziell als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Schon das Verwaltungsgericht Köln befand darüber und hatte in seinem Urteil 2022 den Verfassungsschützern recht gegeben. Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Die Partei wehrt sich dagegen gerade in zweiter Instanz und ließ am OVG immer wieder durchblicken, dass das im Zweifel nicht die letzte sein wird.

Das Urteil aus Münster, das jenes aus Köln bestätigt, wäre eine Hiobsbotschaft für die Partei im Wahljahr 2024. Und wird von vielen als weiterer Schritt zum Verbotsverfahren der AfD in Deutschland gewertet.

„Wir hören Ihnen zu. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, sagt Richter Buck am Verhandlungstag sechs. Er machte aber auch deutlich, dass die Anträge der AfD seiner Ansicht nach der Verschleppung des Verfahrens dienen.

Der Senat scheint genug zusammen zu haben. Und auch der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, betont: „Es gab reichlich Zeit. Der Prozess beginnt nicht erst, wenn Sie ihre Anträge stellen. Das hätte alles viel früher im schriftlichen Verfahren beginnen können“.

Die Entscheidung des zuständigen 5. Senats unter dem Vorsitz von Gerald Buck wird mit Spannung erwartet. Mit dem kommenden Montag fällt sie nicht nur noch vor der Europawahl – einem wichtigen Lackmustest für die AfD mit ihren zwei skandalträchtigen Spitzenkandidaten. Es fällt nur einen Tag vor einer anderen wichtigen Gerichtsentscheidung: Das Urteil im Prozess gegen Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Losung wird am kommenden Dienstag in Halle verkündet.