Barley kommentiert FDP-Papier: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag

Die Bundesjustizministerin Katarina Barley hat das FDP-Papier kommentiert und betont, dass der Koalitionsvertrag entscheidend sei. Barley äußerte sich zu den Vorschlägen der FDP zur Reform des Wahlrechts und wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für politische Entscheidungen bilde. Sie hob hervor, dass es wichtig sei, die gemeinsame Vereinbarung der Regierungsparteien zu respektieren und einzuhalten. Barley unterstrich, dass der Koalitionsvertrag als verbindliche Leitlinie gelte und die Umsetzung darin festgelegter Maßnahmen Priorität habe. Ihre Stellungnahme verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung von Vereinbarungen in der politischen Zusammenarbeit und betont die Verantwortung der Parteien, den Koalitionsvertrag als Grundlage für ihre Arbeit zu respektieren.

Barley kritisiert FDPPapier: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag

Das SPD-Parteipräsidium blickt Katarina Barley zufolge gelassen auf FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63. „Es gibt ein verbindliches Papier und das ist der Koalitionsvertrag“, sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob das Papier die Ampel-Koalition gefährden könne, sagte Barley lediglich: „Ein Papier ist ein Papier.“

SPD-Parteipräsidium gelassen: FDP-Vorschläge nicht besorgniserregend

Schon wieder ein Endspiel? Es nervt! Aus europäischer Perspektive sei der Angang der FDP aber kein neuer. „Sie haben das ja alle verfolgt, wie wir eine Ausweitung des sogenannten „German Votes“ gesehen haben, in ganz unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen“, sagte die SPD-Politikerin. Barley bezog sich damit auf Enthaltungen der deutschen Regierung in Brüssel.

Der Luxemburger Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl, zeigte sich ähnlich wie Barley unbesorgt: Zwar sei Streit nie gut, aber trotz allem sehe er, dass Deutschland seine Rolle in Europa absolut wahrnehme. Kanzler Olaf Scholz habe in der aktuellen Krisenzeit eine absolut zentrale Rolle im Europäischen Rat.

Das FDP-Papier, das bereits am Wochenende für Unruhe in der Koalition sorgte, sieht zwölf Punkte „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Neben einer Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher fordern die Liberalen darin unter anderem eine Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.