Der Politiker Björn Höcke steht derzeit im Mittelpunkt eines Prozesses, in dem er Vorwürfe gegen sich abwehren muss. Höcke bestreitet vehement die Anschuldigungen, die gegen ihn erhoben wurden. Die Verhandlung hat großes Interesse in der Öffentlichkeit geweckt, da Höcke eine umstrittene Figur in der politischen Landschaft ist. Seine Verteidigung argumentiert, dass die Anklage auf fragwürdigen Beweisen beruht und er unschuldig sei. Die Aussagen der Zeugen werden genau geprüft, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Gerichtsverhandlung verspricht, ein wichtiger Meilenstein in der Karriere des Politikers zu sein.
Höcke bestreitet Vorwürfe vor Gericht: SA-Parole als Alltagsspruch verteidigt
Mit Geschichtsbüchern in der Hand und eindringlichem Blick ins Publikum hat der AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle seine Unwissenheit beteuert. „Ich bin tatsächlich völlig unschuldig“, sagte er beim zweiten Prozesstag am Dienstag zum Vorwurf, wissentlich einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet zu haben.
AfD-Politiker Höcke beteuert Unwissenheit vor Landgericht in Halle
Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung „Alles für Deutschland“ handele, hätte er sie „mit Sicherheit nicht verwendet“, gab der 52-Jährige zu Protokoll. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Ihr Vorwurf: Der frühere Geschichtslehrer habe gewusst, was er tue.
Kontroverse um Nazi-Spruch: Prozess gegen Höcke in Halle geht weiter
Der Prozess hatte am vergangenen Donnerstag am Landgericht der Saalestadt begonnen. Ausgangspunkt ist eine Rede, die Höcke im Mai 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat. Gegen Ende der etwa 20-minütigen Rede sagte er „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“.
Wie Björn Höcke sich vor Gericht in Halle inszeniert
Der frühere Geschichtslehrer und die SA-Parole
Björn Höcke vor Gericht – worum geht es? Prozess in Halle
Während der Verhandlungen am Dienstag wurde auch deutlich, dass Höcke im Fall einer Verurteilung voraussichtlich maximal eine Geldstrafe erwartet. Das Gericht habe am Dienstag eine Erklärung abgegeben, dass nach derzeitigem Stand nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen sei, sagte Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch.
Höcke beschrieb sich als einen „rechtstreuen Bürger“ und betonte, dass er mit Nationalsozialismus nichts zu tun habe. Die Parole der SA bezeichnete er als einen „Alltagsspruch“. Vor Gericht verteidigte er seine Wortwahl, indem er erklärte, die Formulierung „Alles für Deutschland“ frei interpretierend ins Deutsche übertragen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft konfrontierte Höcke mit anderen Verfahren gegen AfD-Politiker, die ebenfalls den verbotenen Spruch verwendet haben sollen, ob in Reden oder auf Plakaten. Höcke beteuerte seine Unwissenheit über diese Angelegenheiten.
Sein Anwalt, Ulrich Vosgerau, erklärte nach Ende der Verhandlung am Dienstag, dass Höckes Unschuld aufgrund des fehlenden Vorsatzes eindeutig sei und deshalb von einem Freispruch auszugehen sei. Vosgerau betonte, dass die frühere Tätigkeit als Geschichtslehrer keine Rolle bei der Urteilsfindung spielen sollte.
Der Prozess in Halle ist der erste dieser Art gegen Höcke. Weitere Vorwürfe wegen Volksverhetzung werden ihn in Zukunft vor Gericht bringen. Bis Mitte Mai sind weitere Prozesstermine geplant.
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