Die deutsche Politik steht erneut vor einer Zerreißprobe. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Debatte um den Bundeshaushalt erneut angeheizt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die deutsche Litauen-Brigade, die nach Ansicht des Ministers einen erhöhten Finanzbedarf hat. Die Koalitionspartner reagieren empört auf die Forderungen und warnen vor einer Eskalation der Finanzdebatte. Die Frage ist, ob die Bundesregierung in der Lage sein wird, den Haushaltsstreit zu lösen, oder ob die politischen Fronten weiter verhärten werden.
Pistorius erzielt keine Einigung: Litauen-Brigade steckt in Haushaltsstreit
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit seiner Ankündigung, eine Kampfbrigade nach Litauen zu entsenden, Debatten in der Truppe ausgelöst und möglicherweise auch für Unruhe in Soldatenfamilien gesorgt. Denn: Wer zieht schon gerne um von Oberviechtach und Augustdorf nach Rukla oder Rudninkai in Litauen, nur zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt?
In Rudninkai bauen die Litauer seit Ende vergangenen Jahres daran, was die übende Truppe brauchen wird: Schießbahnen, Kasernen und Unterkünfte. Auch wenn mit dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen der Kern der Kampfbrigade feststeht, so müssen insgesamt 4800 Soldatinnen und Soldaten plus 200 Zivilbedienstete erst einmal motiviert werden, dauerhaft im Baltikum zu arbeiten, zu wohnen und zu leben.
Und deren Familien, die mitumziehen, brauchen Wohnungen, die Kinder wiederum Schulen und Kitas. Alles kostet Geld. Und damit kommt automatisch ein Mann ins Spiel: Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ampel-Kabinett teilt sich: Pistorius will Litauen-Brigade finanzieren
Boris Pistorius und sein Soll und Haben: Der deutsche Verteidigungsminister muss sehen, wie er knapp 5000 Soldatinnen und Soldaten für einen Langzeit-Einsatz im Baltikum auch dauerhaft motiviert hält. Pistorius will dazu neue finanzielle Zulagen einführen, ein Baltikum Plus, wenn man so will, um möglichst viele Soldaten freiwillig für den Umzug nach Litauen zu gewinnen.
Dazu hat Pistorius in seinem Haus ein „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ erarbeiten lassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es unter anderem um eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für den Einsatz in Litauen verpflichten würden. Damit würde der Sold in vielen Fällen fast verdoppelt.
Litauen-Brigade: Pistorius' Pläne unter Druck durch Finanzminister Lindner
Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in diesen Tagen ohnehin mit dem Rotstift für etliche Kabinettskollegen regiert, blockiert an dieser Stelle. Der nächste Haushaltsstreit innerhalb der Ampel ist programmiert. Dass der Finanzminister von rund elf Milliarden Euro Kosten für die Litauen-Brigade zunächst nur aus der Presse erfahren haben soll, sorgte für Verdruss.
Jetzt will Pistorius im laufenden Jahr weitere 3,8 Milliarden Euro für Waffenhilfe an die Ukraine – zusätzlich zu bereits verplanten sieben Milliarden Euro in diesem Jahr. Lindner versucht, den Ärger über Pistorius – zumindest öffentlich – klein zu halten, allerdings mit Volte. „Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen“, schreibt der Finanzminister auf der Plattform X.
Lindner befürwortet grundsätzlich deutlich steigende Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren. Bei der Haushaltskonsolidierung gebe es nur noch drei große Kostenblöcke, die verschoben werden könnten - Soziales, Verteidigung und Zinsen, hatte er diese Woche erklärt. „Block Verteidigungsausgaben: keine Chance, etwas daran zu drehen“, sagte Lindner. „Im Gegenteil: Wir werden über Jahre und Jahrzehnte in der Geopolitik gefordert sein und eher mehr ausgeben müssen in die Sicherheit.“
Uneinigkeit in der Ampel über Bundeshaushalt
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wirft Pistorius unterdessen mangelnde Absprachen mit Abgeordneten vor. „Die Idee ist richtig, eine Brigade aufstellen zu wollen. Der Verteidigungsminister hätte vor allem im Vorfeld das Parlament und die verantwortlichen Obleute im Verteidigungsausschuss mit einbinden sollen“, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. „Das hat er leider versäumt.“
Auch der für Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht Versäumnisse bei Pistorius, äußert jedoch auch an der Haltung des Bundesfinanzministers scharfe Kritik. Pistorius habe vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi „aus der Hüfte geschossen“. Wadephul: „Das rächt sich jetzt, denn ohne jede Vorbereitung ein solches Projekt zu beginnen, führt entweder ins Scheitern oder aber die Brigade bringt die gesamte bisherige personelle, materielle und finanzielle Planung der Bundeswehr in Unordnung.“
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