Bundesminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla-Betrieb in Grünheide
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat sich in scharfen Worten gegen die Proteste gegen den geplanten Tesla-Betrieb in Grünheide geäußert. Laut Habeck behindern die Demonstrationen und Blockaden die erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen und gefährden damit den Klimaschutz. Der Minister warnte davor, dass die Proteste den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen und Arbeitsplätze gefährden könnten. Habeck betonte, dass die Regierung den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung fördern werde, aber auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze schützen müsse.
Bundeswirtschaftsminister kritisiert Proteste gegen Tesla-Betrieb
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für falsch.
Die Proteste richteten sich nicht nur gegen Tesla, sondern gegen jede Autofabrik, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um viele Arbeitsplätze, betonte er. Die Polizei nahm während der viertägigen Protestaktionen mehr als 70 Strafanzeigen auf.
Schutz der Arbeitsplätze und Umwelt gilt für Habeck als oberste Priorität
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft derweil auf einen deutlichen Ausbau der Produktion bei Tesla. Seit Mittwoch protestierten Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Sie werfen dem US-Autobauer vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.
Initiativen wie Ende Gelände wollten nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen, sagte Habeck. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben“, fügte er hinzu. „Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden - und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“
Zugleich warnte Habeck Demonstranten davor, auf das Betriebsgelände von Tesla vorzudringen. Am Freitag hatten das mehrere Aktivisten versucht, was die Polizei verhinderte. „Es gibt Grenzen des Protests“, betonte der Grünen-Politiker. „Am Zaun des Betriebsgeländes endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit“.
Protestierende trügen auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei blieben. Ungeachtet der Proteste gegen das Tesla-Werk setzt Bundeskanzler Scholz auf einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer.
Die Ansiedlung der Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, „aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln“, sagte Scholz am Samstag in einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen an den Demonstrationen in Grünheide. Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit“ sprachen von 2000 Teilnehmern.
Während des gesamten Einsatzes wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums in Potsdam seit Mittwoch 76 Strafanzeigen aufgenommen, vor allem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Es gab demnach 23 freiheitsentziehende Maßnahmen. Alle Personen wurden nach Ende der Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen.
Schreibe einen Kommentar