Cannabis: Gefangene in NRW aufgrund der Legalisierung freigelassen

Cannabis: Gefangene in NRW aufgrund der Legalisierung freigelassen

In Nordrhein-Westfalen wurden mehrere Gefangene aus den Justizvollzugsanstalten aufgrund der Legalisierung von Cannabis vorzeitig freigelassen. Diese Entscheidung erfolgte im Rahmen der neuen Gesetze, die den Besitz und Konsum von Cannabis für den persönlichen Gebrauch entkriminalisieren. Die Befreiung der Gefangenen dient als Beispiel für die Veränderungen, die die Legalisierung von Cannabis mit sich bringt. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen betonte, dass die Freilassung der Gefangenen ein erster Schritt ist, um die Auswirkungen der Legalisierung zu mildern und das Justizsystem zu entlasten. Es wird erwartet, dass weitere Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Gesetze in naher Zukunft folgen werden.

Cannabis-Gesetz in NRW: Dutzende Strafgefangene vorzeitig aus der Haft entlassen

In Nordrhein-Westfalen wurden im Rahmen des neuen Cannabis-Gesetzes bereits Dutzende Strafgefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Dies ergab eine Umfrage der dpa bei allen Staatsanwaltschaften des Landes. Einige Behörden machten keine Angaben oder verwiesen auf das Justizministerium, das die Zahlen in den kommenden Wochen sammeln und erst Ende April mitteilen will. Von den 19 Staatsanwaltschaften haben 10 die dpa-Anfrage beantwortet.

Legalisierung von Cannabis in NRW: Staatsanwaltschaften entlassen Gefangene vorzeitig

In Essen standen 31 Gefangene vor der Entlassung, von denen die Staatsanwaltschaft annimmt, dass sie alle freigelassen wurden. In 67 Fällen, in denen eigentlich Festnahmen geplant waren, soll nun darauf verzichtet werden. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bisher bislang 26 Haftentlassungen angeordnet. Die Staatsanwaltschaft in Hagen hat fünf Personen aus dem Gefängnis entlassen, darunter wurde in einem Fall ein Untersuchungshaftbefehl aufgehoben.

In Siegen wurden zwei Personen vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat einen Gefangenen freigelassen. In Krefeld wurde laut einer Sprecherin in 171 Fällen die Vollstreckung eingestellt, wobei unklar ist, ob und wie oft Gefangene dabei entlassen wurden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld musste aufgrund des neuen Gesetzes einen erheblichen Aufwand betreiben. Insgesamt wurden 4588 Verfahren auf ihre Relevanz im Hinblick auf das Cannabis-Gesetz überprüft.

In Münster wurden 6958 Verfahren händisch auf eine Relevanz nach dem Cannabis-Gesetz geprüft, was zu fünf Haftentlassungen führte. Bei der Staatsanwaltschaft Paderborn wurden insgesamt 1907 Verfahren einer händischen Prüfung unterzogen, wobei in 16 Fällen die Rücknahme von Festnahmeausschreibungen oder Haftbefehlen erfolgte. In Dortmund hingegen gab es keine Entlassungen.

Im Zuge der Legalisierung gibt es eine Amnestie für Menschen, die wegen Cannabis-Besitzes in kleineren Mengen strafrechtlich verfolgt wurden. Laut dem Landesjustizministerium in NRW müssen 60.000 Verfahren erneut geprüft und gesichtet werden.