Das EU-Kommission will das gefrorene russische Geld für die Aufrüstung der Ukraine nutzen.

Das EU-Kommission will das gefrorene russische Geld für die Aufrüstung der Ukraine nutzen.

In einem historischen Schritt will die EU-Kommission das von der Europäischen Union eingefrorene russische Geld für die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Laut Quellen aus Brüssel soll das Geld, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland beschlagnahmt wurde, für die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland eingesetzt werden. Dieser Schritt wird als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die aggressive Außenpolitik Russlands gesehen. Die Entscheidung wird in den kommenden Tagen offiziell bekannt gegeben werden.

EU will gefrorene russische Gelder für Ukraineprojekte nutzen

Die Europäische Union will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Kreml droht bei Abschöpfen russischer Zinsgewinne für Ukrainehilfe mit „Vergeltung“. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

EU sucht neue Finanzquellen

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte hatten den Regierungen der EU-Staaten im März einen Vorschlag übermittelt, wonach 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen - für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent.

Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.

Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach aufgefordert, die Risiken in Kauf zu nehmen. Es sei angemessen, sowohl die Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen Terror zu stoppen, sagte er zuletzt in einer Videoansprache beim EU-Gipfel im März. Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte die von Russland verursachten Kriegsschäden zuletzt auf 500 Milliarden Euro beziffert und sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen berufen.