Das ukrainische Parlament billigt den Einsatz von Häftlingen an der Front

Das ukrainische Parlament billigt den Einsatz von Häftlingen an der Front

In einer umstrittenen Entscheidung hat das ukrainische Parlament den Einsatz von Häftlingen an der Front gebilligt. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenden Plans, die militärischen Kapazitäten des Landes zu stärken. Laut dem neuen Gesetz können straffällig Gewordene ihre Haftstrafen durch den Dienst an der Front abbüßen. Kritiker warnen jedoch vor den möglichen Folgen für die Menschenrechte und die Sicherheit im Land. Die Regierung hingegen betont, dass dieser Schritt notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu garantieren.

Ukrainisches Parlament billigt Einsatz von Häftlingen an der Front

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak im Onlinedienst Facebook mitteilte, stimmten die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben.

Dieses ermöglicht im Gegenzug für eine Amnestie den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben Schuljaks soll dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen. Zudem dürfen bei den Betroffenen nur weniger als drei Jahre Haftzeit übrig sein.

Schwerverbrecher, die etwa wegen mehrfachen Mordes, Vergewaltigung oder Angriffen auf die nationale Sicherheit inhaftiert sind, erhalten die Möglichkeit nicht. Vor einem Einsatz werde auch die körperliche und geistige Verfassung der Häftlinge geprüft, betonte die Abgeordnete Schuljak.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Parlaments- und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Die Organisation Schutz für ukrainische Gefangene, die sich für die Maßnahme eingesetzt hatte, zeigte sich enttäuscht über den angenommenen Text.

„Sie haben den Urlaub für (kämpfende) Gefangene abgeschafft und wir wissen nicht, ob sie bis zum Ende des Krieges kämpfen sollen - was bedeuten könnte, dass sie länger als ihre Strafe kämpfen müssen“, erklärte die Nichtregierungsorganisation. Die Organisation befürchtet auch, dass die Schaffung von „Spezialeinheiten“ für ehemalige Häftlinge zu Misshandlungen von Gefangenen führen könnten.

Moskau setzt bereits seit langem Häftlinge an der Front ein. Ukrainischer Geheimdienst will Anschlag auf Selenskyj verhindert haben. Zwei Offiziere festgenommen.

Die Ukraine hat Probleme, genügend Soldaten zu rekrutieren, um die zunehmenden russischen Angriffe an der Front abzuwehren. Kürzlich wurden die Maßnahmen gegen Wehrdienstverweigerer verschärft und das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt.