Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen im Bundesrat beschlossen: Der Bundesrat hat ein Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen verabschiedet, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Folgen der Pandemie abzumildern. Mit diesem Paket sollen Unternehmen finanziell unterstützt werden, um Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die beschlossenen Maßnahmen umfassen unter anderem Steuererleichterungen, Förderprogramme und finanzielle Unterstützung für innovative Projekte. Dieser Schritt wird als wichtiger Schritt angesehen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und das Wachstum in Deutschland zu fördern.
Der Bundesrat verabschiedet milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen nach intensiven Verhandlungen
Der Bundesrat hat das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen beschlossen
. Das sogenannte Wachstumschancengesetz wurde am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich vom Bundesrat angenommen. Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel lobte den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. Sie betonte in ihrer Rede vor den Ländervertretern, dass dieser dringend benötigte Impulse für die Wirtschaft sendet.
Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, darunter eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, steuerliche Forschungsförderung und den Abbau bürokratischer Hürden.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), warb vor der Abstimmung um Unterstützung und betonte die dringend benötigten Impulse für die Wirtschaft. Die Länder stoppten das Gesetz im Bundesrat und schickten es in den Vermittlungsausschuss, aufgrund hoher Einnahmeausfälle. CDU und CSU machten ihre Zustimmung von Entlastungen für Landwirte abhängig und verlangten, dass Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden.
Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst geplanten sieben Milliarden Euro bereits auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für Klimaschutz-Investitionen, wurde gestrichen. Es blieb eine Light-Variante, der die Union im Ausschuss aber trotzdem nicht zustimmte, weil die Ampel-Koalition keine konkreten Maßnahmen für die Bauern zusagte.
Die Bundesregierung versprach Erleichterungen für die Agrarbranche, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Lindner machte deutlich, dass er keine Verbindung zwischen möglichen Entlastungen für die Landwirte und dem Wachstumspaket sieht.
Die Länder haben die Möglichkeit, weitere Maßnahmen auf Eis zu legen, die die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts beschlossen hat. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Milliardenloch in die Haushaltspläne gerissen hatte, muss die Bundesregierung nun stärker sparen.
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