Der Thüringer Polit-Krimi setzt seine Fahrt fort - Verfassungsgericht spricht sich gegen AfD-Ausschluss aus

Der Thüringer Polit-Krimi setzt seine Fahrt fort - Verfassungsgericht spricht sich gegen AfD-Ausschluss aus

Das Thüringer Verfassungsgericht hat einen weiteren Schlag gegen den Ausschluss der AfD aus dem Thüringer Landtag geführt. In einem Grundsatzurteil hat das Gericht entschieden, dass die AfD nicht aus dem Landtag ausgeschlossen werden darf. Damit setzt sich der Polit-Krimi in Thüringen fort, der seit Monaten die Politik in dem Bundesland in Atem hält. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein Rückschlag für diejenigen, die die AfD aufgrund ihrer rechtsextremistischen Tendenzen aus dem Landtag ausschalten wollten. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in Thüringen weiter entwickelt.

Thüringer PolitKrimi: Gericht entscheidet gegen AfD-Ausschluss - Was kommt als nächstes?

In Thüringen soll nun ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Das Verfassungsgericht des Freistaates hat in einer einstweiligen Anordnung klare Grenzen für das Agieren des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler gesetzt. Der Landtag darf nun vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern und damit auch Personalvorschläge aller Fraktionen von Anfang an ermöglichen.

Thüringer Landtag im Aufruhr: Verfassungsgericht setzt Regeln für die nächste Sitzung

Die CDU-Fraktion war vor das Verfassungsgericht gezogen und in wesentlichen Punkten erfolgreich. Die AfD hatte zuvor eine andere Rechtsauffassung vertreten. Nun müssen die Fraktionen ihre Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten vorstellen. Die AfD will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal zur neuen Landtagspräsidentin machen, die jedoch als chancenlos gilt.

Thüringer Politik: AfD-Chef Höcke zweifelt an Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts - Was bedeutet das für die Zukunft?

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte im Vorfeld Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gesät und den Verfassungsrichtern bereits vorgeworfen, voreingenommen zu sein. In Deutschland gibt es eine unabhängige Justiz. Unklar ist, wie sich Treutler verhält. Notfalls können ihn die Abgeordneten auch abberufen, dann wäre der zweitälteste Parlamentarier an der Reihe - ebenfalls ein AfD-Mann.

Droht erneut eine Eskalation? Das ist nicht ausgeschlossen, denn auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun Regeln für den Ablauf der Sitzung festgelegt hat, steht ja der Wahlakt noch aus. Zumindest hat die AfD signalisiert, dass sie sich bisher immer an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gehalten hat.

Was hat das Gericht entschieden? In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen.

Wen schicken die Fraktionen ins Rennen? Die AfD will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal zur neuen Landtagspräsidentin machen, die 38-Jährige gilt aber als chancenlos. Muhsal wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Ihre Kandidatur wurde schon im Vorfeld von den anderen Fraktionen als Provokation empfunden.

Wo könnte in der Sitzung noch Zündstoff stecken? Heikel könnte auch die Wahl der vier Vize-Landtagspräsidenten werden. Die CDU-Fraktion hatte bereits signalisiert, dass sie auch der AfD einen Platz im Landtagspräsidium einräumen will, sofern ihre Kandidatin oder ihr Kandidat wählbar ist. Schickt die AfD erneut Muhsal ins Rennen um einen Vize-Posten, könnte sie bei der Wahl scheitern.