Deutsche Israel-Politik: 120 Wissenschaftler fordern Änderung des Kurses.
Ein hochkarätiges Gremium von 120 Wissenschaftlern hat kürzlich eine klare Botschaft an die deutsche Regierung gesandt: Es muss eine Änderung des Kurses in Bezug auf die Israel-Politik geben. Die Forderung nach einem Umdenken in dieser sensiblen Angelegenheit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgrund diverser politischer Entwicklungen auf dem Prüfstand stehen. Die Wissenschaftler betonen die Notwendigkeit einer neuen Strategie, die auf Dialog und Verständigung basiert, um die langjährige Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel zu stärken. Ihre Expertise und Empfehlungen werden zweifellos eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen spielen.
Wissenschaftler fordern Bundesregierung zur Anwendung des Völkerrechts und Menschenrechtsschutz auf, Manifest kritisiert deutsche IsraelPolitik: Bundesregierung unter Druck gesetzt
„Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren“, heißt es in dem Manifest, das dem Magazin „Stern“ vorliegt. Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaft in Erlangen und eine der Initiatorinnen des Manifests, sagte dem Magazin: „Hier läuft gehörig was schief.“ Ausdrücklich halten die Autoren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, zwar die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern, Verstöße aber nicht zu benennen. Auf die Frage nach ihrer Motivation, gemeinsam mit zwei Kollegen vom Wissenschaftszentrum Berlin den Aufruf zu verfassen, sagte Binzel dem „Stern“: „Verzweiflung ist der Antrieb.“
Das Manifest soll in den kommenden Tagen an die Bundesregierung übergeben werden. Die Unterzeichner kritisieren die Bundesregierung in mehreren Punkten. So mache sich Deutschland mindestens zum Zeugen von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza sei katastrophal, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung scheine jedoch „nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis“, schreiben die Verfasser. „Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert.“
Ein anderer Vorwurf lautet, die Bundesregierung schwäche entgegen ihrer erklärten Politik die internationalen Institutionen. Als ein Beispiel nennt das Manifest die Erklärung Deutschlands zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord. So habe die Bundesregierung bereits vor der Vorlage von Beweisen durch den Kläger erklärt, die Vorwürfe seien nichtig. „Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?“
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